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Nachrichten

30.7.2008

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WTO-Verhandlungen abgebrochen – die Reaktionen

Der einen Freud, der andern Leid: Die WTO-Verhandlungen in Genf sind vorerst gescheitert. Der Schweizerische Bauernverband ist «erleichtert» aber die Handelsbranche ist enttäuscht.


Der Schweizerische Bauernverband SBV zeigt sich „erleichtert“, dass in den WTO-Verhandlungen keine Einigung gefunden werden konnte.Kein Resultat sei besser als ein schlechtes. SBV-Präsident Hansjörg Walter: «Nahrungsmittel gehen dorthin, wo die Kaufkraft am grössten ist und nicht dorthin, wo die Not am grössten ist». Grundsätzlich gegen multinationale Abkommen sei der Bauernverband nicht. «Aber die Lösungen müssen verkraftbar sein.»

Die WTO-Verhandlungen in Genf sind vorerst gescheitert, sagte Luzius Wasescha, Chef der Schweizer Mission bei der WTO. Offen sei, ob das Scheitern definitiv sei, oder ob sich die Minister im September oder Oktober noch einmal zu Gesprächen treffen. Die USA wird dann zwar mitten im Wahlkampf stecken, doch die offenen Fragen seien „hochgespielt“ und im Prinzip technischer Art; sie müssten nicht auf Ministerebene geklärt werden, so Wasescha.

Dabei handelt es sich etwa um die "special safeguard clause", eine Klausel, um die Kleinbauern vor Importen von Grundnahrungsmitteln zu schützen, auf welche Indien und China pochten. Es sei jetzt 58 Stunden lang über diese Dinge gesprochen worden, und es sollte den Beteiligten auch im Herbst möglich sein, „eine Lösung aus dem Hut zu zaubern. Die Voraussetzung sei, dass der politische Wille dazu vorhanden sei. (Quelle LID)

Grundsätzliche Neuausrichtung nötig

Medienmitteilung des Schweizerischen Bauernverbands vom 29. Juli 2008: Ein weiteres Mal wurde in der Doha-Runde keine Einigung erzielt. Die Schweizer Bauernfamilien sind erleichtert, dass die WTO-Delegierten mit dem einseitigen und ungerechten Vorschlag im Agrardossier keinen Durchbruch geschafft haben. Nötig ist ein Neuanfang, welcher die in der Zwischenzeit veränderte Situation auf den Weltmärkten berücksichtigt.

Die aktuellen Verhandlungen für eine Einigung der vor sieben Jahren begonnenen Doha- Runde sind gescheitert. Für die Schweizer Bäuerinnen und Bauern ist kein Resultat besser, als ein schlechtes. Und der zuletzt diskutierte Vorschlag im Agrardossier wäre für sie, wie auch für alle anderen bäuerlichen Familienbetriebe auf der Welt, eine Katastrophe gewesen. Der erneute Schiffbruch der Doha-Runde der WTO zeigt vor allem eines sehr deutlich: Die WTO muss ihre Position überarbeiten, um der veränderten Situation auf den Weltmärkten gerecht zu werden. Die Zeit ist ihr davon gelaufen. Die Menschheit kämpft heute mit anderen Herausforderungen als zum Start der Verhandlungen.

Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass mit den momentanen Ansätzen die geforderte Entwicklung der wirtschaftsschwachen Staaten nicht erreicht wird. Nötig ist der Einbezug der Nahrungsmittelgrundversorgung in den einzelnen Ländern. Es darf nicht sein, dass grosse Agrokonzerne in armen Ländern riesige Flächen für den Anbau von Cash Crops belegen und gleichzeitig die eigene Bevölkerung nicht genug zu essen hat. Dies weil reihum die kleinen Familienbetriebe eingehen, die hauptsächlich die lokale und regionale Versorgung sicherstellen.

Das stetige Bevölkerungswachstum und der damit verbundene generell höhere Bedarf, die verstärkte Nachfrage nach veredelten Lebensmitteln, die Konkurrenz durch Biotreibstoffe sowie die klimatisch bedingten Produktionseinbussen haben innerhalb von kürzester Zeit zu einer völlig neuen Situation auf den Weltmärkten geführt. Vor allem arme Länder sind sensibel geworden, denn sie sind die ersten, die sich den Import von Nahrungsmitteln aus dem Ausland nicht mehr leisten und ihre Bevölkerung nicht ausreichend ernähren können.

Die so genannte Ernährungskrise hat den Wert einer eigenen Landwirtschaft mehr als deutlich aufgezeigt: Die Landwirtschaft ist kein beliebiger, sondern ein überlebenswichtiger Sektor. Der Schweizerische Bauernverband hofft, dass die WTO die aktuelle Zwangspause nutzt, um eine Neuausrichtung vorzunehmen und sich dabei an den heutigen Gegebenheiten orientiert. (Medienmitteilung SBV)

Unterschiedliche Reaktionen zum WTO-Scheitern

(lid) - Das Scheitern der WTO-Verhandlungen in Genf hat in der Schweiz unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Vertreter der Handelsbranche sehen darin "null Grund zur Freude".

Für die Erklärung von Bern ist das Scheitern auch eine Chance. Der ergebnislose Abbrauch der WTO-Verhandlungen sei die "Konsequenz einer internationalen Handelspolitik, die zentrale Menschenrechte wie das Recht auf Nahrung mit Füssen tritt", schreibt die entwicklungspolitischen Organisation Erklärung von Bern (EvB) in einer Mitteilung.

Die Entwicklungsländer seien aber zu Recht nicht mehr bereit gewesen, die Ernährungssicherheit ihrer Bevölkerung zugunsten einer weiteren Liberalisierung des Welthandels aufs Spiel zu setzen. Das Bekenntnis für die Entwicklungsländer der Doha-Runde sei ein Papiertiger gewesen. Die EU und die USA seien nicht gewillt gewesen, eigene Interessen zugunsten einer besseren Ausgangslage der Entwicklungsländer zurückzuschrauben. Doch die erstarkten Schwellenländer hätten sich "nicht über den Tisch ziehen lassen".

Nur Verlierer sieht dagegen die Vereinigung der Schweizer Import- und Grosshändler (VSIG - Handel Schweiz). Das Scheitern der Genfer Ministergespräche verdiene keinerlei Applaus oder Schadenfreude. Es schwäche lediglich das Grundprinzip der WTO, die Meistbegünstigung. Das führe zu einer Zersplitterung der Welthandelsordnung, schreibt der VSIG in einer Mitteilung. Scharfe Worte richtet der Verband an die Adresse der Bauern, die das Scheitern begrüsst hatten. Die Schweiz werde sich "hüten müssen, den Schalmeiengesängen (sprich Drohungen) der subventionierten Agrarwirtschaft zu lauschen", schreibt der VSIG. Die abgeschottete Landwirtschaft sei zum Glück ein Auslaufmodell. Jetzt stehe ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU auf der Tagesordnung.

economiesuisse bedauert das Scheitern des WTO-Ministertreffens

Medienmitteilung economiesuisse: Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben es nicht geschafft, sich im Rahmen des Ministertreffens in Genf über die Modalitäten der Handelsliberalisierung zu einigen. Zu klein waren der politische Wille für einen Kompromiss, zu gross die Differenzen in den beiden zentralen Verhandlungsdossiers "Industriegüter" und "Landwirtschaftsprodukte".

economiesuisse bedauert dies und befürchtet unter anderem wegen anstehender Wahlen in wichtigen WTO-Mitgliedern eine weitere Verzögerung des Abschlusses der Doha-Runde. Dadurch wird die Glaubwürdigkeit der WTO geschwächt. Bilaterale Freihandelsabkommen werden weiter an Attraktivität gewinnen.

Die Schweiz ist eine der am stärksten in die Weltwirtschaft integrierten Volkswirtschaften. Jeder zweite Franken wird im Ausland verdient. Das Regelwerk der WTO schafft auch in Zukunft stabile, durchsetzbare Rahmenbedingungen und schützt unsere Unternehmen vor Protektionismus und Diskriminierung. Andere Formen der Handelsliberalisierung - unilateral, bilateral oder einzelne Wirtschaftssektoren betreffend - sind zu begrüssen, können aber das multilateralen Handelssystem nicht ersetzen.

Trotz der verpassten Chance in Genf engagiert sich economiesuisse weiter für die WTO. Die Schweizer Wirtschaft fordert den Bundesrat auf, sich auch künftig für Fortschritte in der Doha-Runde und damit eine Verbesserung des Marktzugangs für Industriegüter und Dienstleistungen sowie für Handelserleichterungen einzusetzen.

Parallel dazu gilt es, die laufenden bilateralen Freihandelsverhandlungen umso rascher voranzutreiben und das bestehende Netz mit weiteren Abkommen auszubauen. Die Prioritätensetzung bei der Auswahl der Verhandlungspartner muss sich an der wirtschaftlichen Bedeutung der Partnerländer für die Schweiz sowie am Ausmass bestehender und sich abzeichnender Diskriminierungen orientieren. Im Vordergrund stehen für die Schweizer Wirtschaft ein baldiger Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Japan und mit den Golfstaaten sowie die Aufnahme von Verhandlungen mit den BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China). (Medienmitteilung economiesuisse)

Weltweites Bedauern

(lid) - Das Scheitern der WTO-Verhandlungen wegen unüberbrückbarer Differenzen zwischen den USA sowie Indien und China wird weltweit vorwiegend bedauert.Auch die EU-Kommission zeigte sich sehr niedergeschlagen, dass alle Anstrengungen der vergangenen Zeit vergeblich seien, berichtet der Agrarpressedienst AIZ. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zeigte sich tief enttäuscht.

EU-Handelskommissar Peter Mandelson sprach von einem "kollektiven Versagen", dass wegen eines einzigen Streitpunkts gleich die gesamten Gespräche gescheitert seien. Die EU habe sich für ein gerechtes und ausgewogenes Abkommen eingesetzt, das eine gewinnbringende Situation für alle Parteien geschaffen hätte. Ein solches Abkommen hätte der Weltwirtschaft einen sehr guten Schub gegeben. Die EU habe absolut alles getan, was in ihrer Macht stand, um die verschiedenen Ansichten in Einklang zu bringen und einen Kompromiss zu finden, so Barroso.

Die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab sprach von einem enttäuschenden Treffen. Sie bemühte sich ausserdem, die allgemeinen Vorwürfe, die USA hätten Indien nicht genügend Schutzmechanismen gegen plötzlich ansteigende Agrareinfuhren gewährt, zu entkräften: Bereits der Lamy-Kompromiss hätte die Soja- und Geflügeleinfuhren nach China weitgehend blockiert, rechtfertigte sich Schab. In acht von zehn Jahren hätte China die Notbremse gegen US-Sojalieferungen ziehen und hohe Importzölle verhängen können, wenn der vorgeschlagene Schutzmechanismus angewendet worden wäre. Es sei aber Aufgabe der WTO, Handelshemmnisse aus dem Weg zu räumen und nicht neue zu schaffen, begründete die Handelsbeauftragte ihre beharrliche Haltung in den Verhandlungen.

China sieht im Scheitern der Verhandlungen einen gravierenden Rückschlag für die Weltwirtschaft. Angesichts des weltweiten Abschwungs, der ernsthaften Inflation und unmittelbarer Finanzkrisen werde das Scheitern einen grossen Einfluss auf das zerbrechliche multilaterale Handelssystem haben, sagte Chinas Handelskommissar Chen Deming am 29. Juli laut dem Nachrichtendienst Reuters. (Quelle LID) (gb)


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