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1.7.2009

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Gentech-Moratorium 3 Jahre verlängern

Bis zum 27. November 2010 ist das Moratorium für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft noch gültig. Nun will der Bundesrat die Frist um drei Jahre verlängern. Bio Suisse fordert 5 Jahre.




Bio Suisse meint, der Bundesrat wolle die Zeit nur gewinnen, um die Rahmenbedingungen für die landwirtschaftliche GVO-Produktion zu schaffen. Damit politisiere er am Volkswillen vorbei. Ob die Schweiz eine Koexistenz wolle, darüber müsse das Stimmvolk entscheiden.


Falls das Parlament der Gesetzesänderung zustimmt, wird das Moratorium bis zum 27. November 2013 verlängert. Damit möchte der Bundesrat sicherstellen, dass fehlende wissenschaftliche Grundlagen erarbeitet werden können. Das Nationale Forschungsprogramm über „Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen" (NFP 59) ist seit dem Jahr 2005 im Einsatz, der Schlussbericht ist aber erst auf Mitte 2012 geplant, wie das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation mitteilt.

Das 2005 von Volk und Ständen angenommene Moratorium verbietet das Einbringen von gentechnisch veränderten Tieren und Pflanzen in die landwirtschaftliche Produktion bis 2010. Die Aussaat zu Forschungszwecken ist unter strengen Auflagen erlaubt. Während dieser Zeit sollten Rahmenbedingungen geschaffen werden, die sowohl für Landwirte, Konsumenten und die Biodiversität vertretbar sind. Der Bundesrat weist darauf hin, dass weder in der Landwirtschaft noch bei den Konsumentinnen und Konsumenten ein dringlicher Bedarf nach gentechnisch veränderten Organismen im Lebensmittelbereich besteht. (Quelle: LID)

Gentechfreie Schweiz: Stimmvolk muss entscheiden

Kurze Zeit nach Beginn des Moratoriums lancierte der Bundesrat das „Nationale Forschungsprogramm über Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen“ (NFP 59). Die Ergebnisse und der Schlussbericht des NFP 59 sollen bis Mitte 2012 vorliegen. Heute hat der Bundesrat eine Botschaft zu einer entsprechenden Änderung des Gentechnikgesetzes an das Parlament verabschiedet.

Bio Suisse ist der Meinung, dass eine Verlängerung um drei Jahre zu knapp ist und forderte deshalb eine Moratoriumsverlängerung um fünf Jahre. Das NFP 59 wird seine Schlussfolgerungen und Vorschläge erst kurz vor Ablauf des um drei Jahre verlängerten Moratoriums vorlegen. Der Zeitraum bis zur politischen Umsetzung der Koexistenz ist danach viel zu kurz. Es hätte genügend Zeit gebraucht, um eine seriöse politische und öffentliche Diskussion zu führen.

Noch völlig offen ist die Frage, ob die Schweiz Gentechnik-Produkte in der Landwirtschaft überhaupt zulassen will. Zur Zeit findet sich weder bei der Bevölkerung, noch bei den Grossverteilern, noch bei landwirtschaftlichen Verbänden eine genügende Akzeptanz. Bio Suisse lehnt den Einsatz von Gentechnik grundsätzlich ab. Diese Haltung ist auch im EU-Raum weit vertreten. Kommt die Politik zum Schluss, dass der Verzicht auf GVO für die Schweiz die bessere Lösung ist, muss das Gentechnikgesetz entsprechend angepasst werden, was wiederum Zeit beansprucht.

Nun scheint der Bundesrat aber bereits davon auszugehen, dass nach Ablauf des jetzt verlängerten Moratoriums GVO-Pflanzen in der Schweiz angebaut werden. Das ist eine unzulässige Vorwegnahme des wissenschaftlichen und politischen Prozesses und eine Missachtung des Volksund Konsumentenwillens! Das Stimmvolk muss das letzte Wort haben.

Die Haltung der Schweiz zur Gentechnik hängt auch eng mit dem geplanten Freihandelsabkommen (FHAL) zusammen. Bio Suisse und ihre Partner der Agrarallianz verlangen die Verfolgung einer Qualitätsstrategie. Darunter werden das hohe ökologische Niveau und die Gentechnikfreiheit der Schweizer Landwirtschaft verstanden. Das Gentechnikgesetz darf diese übergeordneten Interessen nicht torpedieren. (Mitteilung Biosuisse)

Bundesrat verpasst Chance: Verlängerung des Gentech-Moratoriums verhindert Innovationen

Die vom Bundesrat heute verabschiedete Botschaft zur Revision des Gentechnikgesetzes, welche auch eine Verlängerung des Gentech-Moratoriums beinhaltet, ist ein schlechtes Signal für den Innovationsplatz Schweiz. Sollten die Revisionsvorschläge durch das Parlament angenommen werden, verschlechtert dies das Klima für die Pflanzenbiotechnologie-Forschung in der Schweiz noch weiter.

Internutrition, der Schweizer Arbeitskreis für Forschung und Ernährung, bedauert, dass der Bundesrat heute die Chance verpasst hat, der Schweizer Landwirtschaft die Türen für zukunftsorientierte Innovationen offen zu halten und auch den Forschungsplatz Schweiz zu stärken. Entgegen den von Internutrition und zahlreichen Forschergemeinschaften, Verbänden und politischen Parteien im Vernehmlassungsprozess vorgebrachten, wissenschaftlich untermauerten Bedenken, hat der Bundesrat heute seine Botschaft zur Revision des Gentechnikgesetzes (GTG), an das Parlament überwiesen. Diese sieht unter anderem eine Verlängerung des sogenannten Gentech-Moratoriums um drei Jahre vor.

Internutrition befürchtet, dass der Schweiz mit der vorgeschlagenen Moratoriums-Verlängerung bedeutende und spürbare Nachteile drohen. Damit würden heute Weichen gestellt, welche der Schweizer Landwirtschaft auf lange Zeit die Wahlfreiheit nehmen, eine moderne, wissenschaftlich erprobte und weltweit erfolgreiche Technologie zu nutzen. Zudem wird die Stimmung in der Schweiz zunehmend forschungsfeindlicher, wie auch die Sabotageakte gegen die Freisetzungsversuche im Rahmen des NFP 59 gezeigt haben.

"Die Verlängerung des Moratoriums würde die Gentechnologie weiter stigmatisieren und schadet so dem Forschungs- und Arbeitsplatz Schweiz, der von Innovation lebt", sagt Jan Lucht, Geschäftsleiter von Internutrition. Mit der Verlängerung des Moratoriums droht die Schweiz den Anschluss an die Spitzengruppe der internationalen Biotechnologieforschung zu verlieren. Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen werden ins Ausland verlagert - dies mit Folgen für den Arbeitsmarkt und die Volkswirtschaft.

Die Schweiz darf sich modernen Technologien nicht verschliessen, will sie nicht Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und der Forschung sowie wesentliche Standortvorteile verspielen. Internutrition fordert das Parlament auf, der vorgeschlagenen Revision nicht zuzustimmen und damit seine Verantwortung für eine innovative und zukunftsfähige Schweiz wahrzunehmen.

InterNutrition ( www.internutrition.ch ) ist ein 1997 gegründeter Verein zur Information und zur Förderung des Dialogs mit der Öffentlichkeit über Forschung und Anwendung zukunftsgerichteter Technologien im Nahrungsmittelbereich, insbesondere der Bio- und Gentechnologie. (Mitteilung Internutrition) (gb)


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