Die
Fleischwirtschaft protestiert gegen neue Gebühren in
Schlacht- und Zerlegebetrieben und bekämpft daher die Revision des Lebensmittelgesetzes.
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Die
Fleischwirtschaft protestiert gegen die Absichten des Bundesrates, die
Schlacht- und Zerlegebetriebe mit zusätzlichen Gebühren zu belasten. Dieses
Ansinnen ist gemäss Ständrat Rolf Büttiker, Präsident der Schweizer
Fleisch-Fachverbände unnötig, verletzt den Grundsatz der gebührenfreien
Lebensmittelkontrollen, verursacht zusätzliche Kosten und missachtet zudem
den Parlamentsbeschluss aus dem Jahre 2002. Die zu diesem Zweck angestrebte
Revision des Lebensmittelgesetzes wird deshalb mit aller Energie bekämpft.
An der in Zürich stattfindenden Fachtagung, die sich mit den
Herausforderungen und Zukunftschancen der Branche befasste, nahmen über 200
Fachpersonen. Die Tagung war dotiert mit hochkarätigen Referenten wie
Botschafter Dr. Luzius Wasescha, Delegierter des Bundesrates für
Handelsverträge, Manfred Bötsch, Direktor des Bundesamtes für
Landwirtschaft, Dr. Hans Wyss, Direktor des Bundesamtes für Veterinärwesen,
Dr. Markus Zemp, Präsident der Proviande sowie Dr. Alois Ochsner, Leiter
Ressort Wirtschaft und Finanzen im Integrationsbüro EDA/EDV.
An der Medienkonferenz vor der Tagung nahm die Schweizer
Fleischwirtschaft zu brennenden Fragen und Anliegen Stellung. Büttiker machte auf die besonderen Kostenprobleme der Branche
aufmerksam und nannte als Beispiele die Entsorgung von Nebenprodukten, die
Abschöpfung der Importvorteile durch den Bund und die besonderen
Hygienemassnahmen.
Die Anpassung des schweizerischen Lebensmittelrechts an
dasjenige der EU werde begrüsst, weil sie die technischen Handelshemmnisse
beseitigt und die Marktöffnung vorbereitet. Infolge der grösseren
Regelungsdichte habe die Harmonisierung aber nicht nur Vorteile.
Umso
weniger bringt die Fleischbranche Verständnis für die Absichten des
Bundesrates auf, den Zusatzaufwand, welcher den Behörden entsteht,
kurzerhand den fleischverarbeitenden Betrieben mittels neuer Gebühren zu
überwälzen. Die Fleischbranche hat deshalb der Revision des
Lebensmittelgesetzes, die als Teil der "Agrarpolitik 2011" gegenwärtig in
der Vernehmlassung ist, den Kampf angesagt.
Lage der Fleischwirtschaft nur teilweise befriedigend
Die Branchenangehörigen beurteilen die Lage der Fleischwirtschaft nur als
teilweise befriedigend. Im ersten Semester 2005 liegen die
Detailhandelsumsätze der Fleisch-Fachgeschäfte knapp ein Prozent unter dem
Vorjahresniveau. Vor allem als Folge einer zurückhaltenden
Rindfleischproduktion könne man dennoch von einem einigermassen
ausgeglichenen Markt bei "normaler" Nachfrage sprechen.
Die
Fleischwirtschaft befinde sich in einem Zustand des "labilen Gleichgewichts", urteilte der Präsident des Verbandes Schweizer Metzgermeister, Bruno
Kamm. Strukturveränderungen würden gegenwärtig vor allem im industriellen
Bereich beschleunigt ablaufen, weil die Grossverteiler Zulieferungen von
Fleischwarenfabrikanten durch Erzeugnisse aus eigener Produktion ersetzen.
Trotz schwieriger Rahmenbedingungen und der Sättigung des Marktes sieht die
Fleischwirtschaft Chancen, die sich aus dem veränderten Konsumverhalten
ergeben.
Der Bedarf nach verarbeitetem Fleisch, das in vielfältigen
Kombinationen und Angebotsformen vertrieben wird, steigt. Der
Geschäftsführer der Fleischwirtschaftsverbände, Balz Horber, rechnet damit,
dass bald einmal nur noch der geringere Teil des Fleisches in Form von
Frischfleisch über die Ladentheke geht. (Medienmitteilung VSM, SFF)
(gb)
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