Die SBV-Delegierten haben für die Swissness-Initiative gestimmt. Ein vom Industrie-Dachverband fial angebotener Kompromiss jedoch «mache die Bauerninitiative überflüssig».
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Swisnessabstimmung an der heutige SBV-Delegiertenversammlung (Bild zvg)
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(LID 17. November 2011) - Die Delegierten des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) haben an ihrer Delegiertenversammlung in Fribourg der Lancierung einer Swissness-Initiative grünes Licht erteilt. Die Delegierten waren sich einig und beschlossen die Freigabe zur Lancierung ohne Gegenstimme.
SBV-Präsident Hansjörg Walter sagte in seiner Eröffnungsrede, es sei unverständlich, dass grosse Teile der Lebensmittelindustrie das Gefühl hätten, eine Auszeichnung mit dem Schweizer Kreuz solle auch ohne jegliche Schweizer Inhaltstoffe möglich sein. Wann und ob die Initiative tatsächlich lanciert wird, hängt davon ab, wie sich das das Geschäft im Parlament weiterentwickelt.
Die Delegierten stimmten auch einer Beitragserhöhung um 40 Rappen pro Hektare für den SBV deutlich zu. Dies ist die erste Anpassung der Beiträge seit 20 Jahren. Zudem wurden drei neue Vorstandsmitglieder bestimmt: Christine Bühler als neue Präsidentin des Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverbandes löst Ruth Streit ab, Anne Roy folgt für Jean-Paul Lachat und Yves Pellaux zieht für Ueli Niklaus in den Vorstand ein.
Gastreferent war Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Er plädierte dafür, Veränderungen mit Offenheit und unternehmerischem Handeln anzupacken. Gleichzeitig hob Schneider-Ammann die Wichtigkeit der Landwirtschaft für die Schweizer Volkswirtschaft hervor und versicherte den Delegierten, dass sich der Bundesrat für eine glaubwürdige Swissness-Regelung einsetzen werde.
Swissnesskompromiss macht Bauerninitiative überflüssig
(Mitteilung fial 17. November 2011) - Die Schweizer Nahrungsmittel-Industrie kommt den Bauern in der Swissnessvorlage einen grossen
Schritt entgegen. Um die Swissnessvorlage, über die seit zwei Jahren gestritten wird, voranzubringen,
akzeptiert sie den von den Bauern und Konsumentenorganisationen für stark verarbeitete Lebensmittel
geforderten kumulativen Ansatz.
Dies bedeutet, dass alle Lebensmittel schweizerischer
Herkunft zwingend signifikante Anteile verfügbarer einheimischer Agrarrohstoffe enthalten müssen.
Dieser, in der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates erreichte Kompromiss macht
die heute vom Bauernverband vorgestellte Initiative überflüssig.
Die Firmen der Schweizer Nahrungsmittel-Industrie, die ihre Produkte an rund 200 Standorten in der
Schweiz herstellen und etwas über 35'000 Mitarbeitende beschäftigen, setzen sich für eine glaubwürdige,
auf klaren Prinzipien basierende Swissnessregelung mit möglichst wenig administrativen Umtrieben und
hoher Rechtssicherheit ein. Schweizer Produkte stehen namentlich im Ausland neben der Herstellung in
der Schweiz und dem "Savoir faire" für Werte wie "Zuverlässigkeit", "Exklusivität" und "internationale Spitzenqualität".
Es ist deshalb insbesondere für die exportorientierten Herstellerfirmen wichtig, dass in der
Schweiz hergestellte Produkte mit dem Schweizer Kreuz gekennzeichnet werden dürfen. Mit der Zustimmung
zur Vorgabe, dass Lebensmittel, die mit dem Schweizer Kreuz vermarktet werden, zwingend in der
erforderlichen Qualität verfügbare Schweizer Agrarrohstoffe enthalten müssen, macht die Nahrungsmittel-
Industrie den Bauern ein grosses Zugeständnis.
Im Klartext akzeptiert die Nahrungsmittel-Industrie, dass
ein stark verarbeitetes Lebensmittel zu 60 Prozent aus Schweizer Rohstoffen oder Zutaten zu bestehen hat
und dass die Herstellkosten dafür zu 60 Prozent in der Schweiz angefallen sein müssen.
Die jüngsten Entscheide der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen lassen die heute vom Bauernverband
vorgestellte Swissness-Initiative als überholt und unnötig erscheinen.
Darüber hinaus besteht
auch die Gefahr, dass dieses Vorhaben die Entscheidfindung in der Swissnessvorlage verzögert. Die
Schweizer Nahrungsmittel-Industrie setzt auf eine zügige, sich am Gesamtinteresse der Schweiz orientierende
parlamentarische Beratung und auf vernünftige, für die Industrie gut umsetzbare Ausführungsbestimmungen,
damit schon bald gezielter und wirksamer gegen Firmen vorgegangen werden kann, die mit
im Ausland hergestellten Produkten den Wert der Marke Schweiz ungestraft aushöhlen.
(gb)
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