Das Freihandelsabkommen Schweiz-EU funktioniert gut und war auch im ablaufenden Jahr ein wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handelsaustausches
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Das Freihandelsabkommen
Schweiz–EU von 1972 liberalisiert
den Handel mit Industrieprodukten
und regelt im dazugehörenden Protokoll
Nr. 2 auch den Handel mit
landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten.
Der GA "verwaltet" das
Abkommen und überwacht dessen
Umsetzung. Die beiden Delegationen
wiesen auf die Bedeutung des
Freihandelsabkommens für die bilateralen
Wirtschaftsbeziehungen hin.
Das Handelsvolumen zwischen der
Schweiz und der Europäischen Union
erreichte 2010 etwa 260 Milliarden
Franken, was gegenüber 2009 einer
Zunahme um etwa 7% entspricht.
Die EU ist mit einem Exportanteil
von 59% und einem Importanteil
von 79% nach wie vor die wichtigste
Wirtschaftspartnerin der Schweiz,
während die Schweiz ihrerseits die
zweitwichtigste Wirtschaftspartnerin
der EU ist, wenn man den Handel
mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen
gesamthaft betrachtet.
Ausserdem erörterte der GA mehrere
Probleme im Zusammenhang
mit dem gegenseitigen Zugang zu
den Märkten. Die Schweizer Delegation
wies dabei insbesondere
auf mehrere italienische Massnahmen
hin, die den Marktzugang von
Schweizer Unternehmen behindern.
Swissnessvorlage und Zollfragen
Die Parteien zogen auch Bilanz über
den Stand der "Swissness"-Vorlage
und des EU-Gesetzgebungsprojekts,
das für den Import gewisser Waren in
die EU obligatorisch eine Herkunftsangabe
verlangt. Anschliessend diskutierten
die beiden Delegationen
verschiedene Entwicklungen im Zollbereich.
Die Parteien begrüssten
insbesondere das bevorstehende
Inkrafttreten des Regionalen Übereinkommens
über Pan-Europa-Mittelmeer-
Präferenzursprungsregeln.
Mit diesem Übereinkommen wird die
Möglichkeit geschaffen, den bestehenden
präferenziellen Ursprungsbezeichnungsraum
der EU, der
EFTA, der mediterranen Freihandelspartner
und der Türkei neu auf die
Westbalkanstaaten auszudehnen.
Freihandelsabkommen im
Agrar- und Lebensmittelbereich
Der Entscheid, ob die Verhandlungen
mit der EU über ein Freihandelsabkommen
im Agrar- und
Lebensmittelbereich (FHAL) ganz
oder teilweise abgebrochen werden,
steht noch aus. Der Ständerat
wird erst nächstes Jahr über die
entsprechenden Motionen beraten.
Wie bereits im letzten fial-Letter berichtet, sind die Verhandlungen
mit der EU über ein Freihandelsabkommen
im Agrar- und
Lebensmittelbereich (FHAL) derzeit
blockiert. Hauptgrund dafür ist die
ausstehende Klärung der auf der
institutionellen Ebene liegenden
Frage, wie die Schweiz das Recht
der EU inskünftig übernehmen will.
Nationalrat für Verhandlungsabbruch- Entscheid des Ständerates
steht noch aus
Unabhängig von dieser Frage haben
die Verhandlungen mit der EU
sich erschwert, weil der Nationalrat
im Juni 2011 überraschend deutlich
beschlossen hat, diese ganz oder
teilweise abzubrechen. Der Ständerat
wird die drei entsprechenden
Motionen (Joder, 10.3473; Darbellay,
10.3818; Favre, 11.3464)
noch behandeln.
Es bleibt abzuwarten,
ob das Geschäft für die
Frühjahrssession vom 27. Februar
– 16. März 2012 traktandiert
wird. Ob die Verhandlungen abgebrochen
werden oder nicht, entscheidet
der für die Aussenpolitik
zuständige Bundesrat. Das Parlament
kommt erst wieder zum Zug,
wenn es um die Genehmigung des
auszuhandelnden Abkommens geht.
(Text: fial)
(gb)
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