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20.1.2013

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Rivalisierende Volksbegehren für Selbstversorgung

Nach der SVP startet auch der Schweizerische Bauernverband eine Volksinitiative, um die Nahrungsmittel-Produktion zu stärken.



Zwei parallele Initiativprojekte stehen im Raum, die das gleiche Ziel haben: Den Kulturlandverlust eindämmen und die Versorgung mit Schweizer Lebensmitteln stärken.


Die Delegierten des Schweizerischen Bauernverbandes haben heute an ihrer Versammlung in Bern klar Ja gesagt zu einer eigenen Initiative. Der Wortlaut des Volksbegehrens ist zwar noch nicht definitiv formuliert, die Stossrichtung ist aber klar: Der Bauernverband will das Kulturland besser schützen und die Nahrungsmittel produzierende Landwirtschaft stärken.

Der Entscheid, zum jetzigen Zeitpunkt eine Initiative zu starten, kommt nicht von ungefähr: Der Bund hat vor kurzem die künftige Agrarpolitik unter Dach und Fach gebracht. Der Bauernverband ist mit dieser nur mässig zu frieden. Zu fest setze sie auf Ökologie und zu wenig auf die Nahrungsmittelproduktion.

Mit der Initiative will der SBV nun Gegensteuer geben. Vor allem aber sollen die Weichen im Hinblick auf die Jahre ab 2018 frühzeitig gestellt werden. Man wolle den Kurs bei der Agrarpolitik mitbestimmen und sich nicht von anderen Kreisen fremdbestimmen lassen, erklärte SBV-Präsident Markus Ritter. Der SBV müsse agrarpolitisch eine Führungsrolle übernehmen, forderte er.

Begründet wird das Anliegen unter anderem mit der wachsenden Bevölkerung – in der Schweiz wie auch auf der ganzen Welt. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln werde in Zukunft eines der bestimmenden Themen sein, erklärte Ritter. Die Schweiz müsse sich wappnen. Zwar könnte die Schweiz mit ihrer höheren Kaufkraft Nahrungsmittel problemlos importieren. Das sei alleine schon aus ethischen Gründen bedenklich, weil man dann bedürftigen Leuten das Essen wegnehmen würde. Dennoch solle Augenmass walten: Man wolle keine Selbstversorgung à la Plan Wahlen, so Ritter.

Der Bauernverband ist mit seinem Initiativprojekt nicht alleine. Eine Gruppe um den Berner Nationalrat Rudolf Joder, die von der SVP unterstützt wird, hat bereits Anfang November ihr Initiativprojekt vorgestellt. Pikant: In der Sache verfolgen beide Organisationen das gleiche Ziel. Dass nun womöglich zwei Gruppierungen auf Unterschriftenfang gehen, gab einiges zu reden an der Delegiertenversammlung.

Tenor: Es sei nicht sinnvoll, zwei beinahe identische Volksbegehren zu lancieren. Man müsse sich zusammenraufen, sonst drohe ein Debakel. Gefordert wurde von den Delegierten, dass der Bauernverband die Führung übernehme. Dieser sei die einzig legitime Vertretung der Bauern. Die SVP hingegen polarisiere, deren politische Gegner würden einer SVP-Initiative kaum zustimmen.

Ob es zum Schulterschluss zwischen SBV und SVP kommt, ist noch offen. Man werde weiter Gespräche führen, versicherte Ritter. Der SBV-Vorstand wird nun den Initiativtext – ein Entwurf liegt bereits vor – definitiv formulieren und ein Initiativ-Komitee auf die Beine zu stellen. Anfang Februar 2014 soll mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen werden. Gemäss Urs Schneider, stv. Direktor des Bauernverbandes, wolle man möglichst schnell die nötigen 100‘000 Unterschriften im Kasten haben. Damit soll ein Zeichen gesetzt werden.

Grundsätzliche Kritik am Initiativprojekt des SBV wurde lediglich von Moritz Bachmann geübt. Der Landwirt aus dem Kanton Luzern bezeichnete den vom SBV vorgelegten provisorischen Initiativtext als „kalten Kaffee“. Alles was der SBV in die Verfassung schreiben wolle, stünde bereits heute schon drin.

Agrarpolitik-Gegner lancieren Volksinitiative

05.11.2013 - (lid) – Nachdem das Referendum gegen die Agrarpolitik 2014-2017 gescheitert ist, lanciert die gleiche Gruppe nun eine Volksinitiative. Unterstützt wird sie von der SVP. Von der Initiative des Bauernverbandes grenzen sich die Initianten ab: Diese sei zu wenig griffig.

Nur wenige Tage, nachdem der Bundesrat die Agrarpolitik 2014/17 unter Dach und Fach gebracht hat, wird die Diskussion um die Landwirtschaftspolitik neu eröffnet. Und zwar von einer Gruppe um Nationalrat Rudolf Joder, den Berner Grossräten Samuel Graber und Thomas Knutti sowie alt Nationalrat Ernst Schibli (alle SVP). Diese haben im Sommer 2013 Unterschriften gegen die künftige Agrarpolitik gesammelt, sind mit dem Referendum aber gescheitert.

Nun lancieren sie mit der „Ernährungs- und Landwirtschaftsinitiative“ eine eidgenössische Volksinitiative, an deren Wortlaut Rechtsprofessor Paul Richli mitgearbeitet hat. Die Initianten wollen die Agrarpolitik des Bundes korrigieren. Denn diese gehe in die falsche Richtung, weil sie die Nahrungsmittelproduktion schwäche, erklärte Nationalrat Rudolf Joder heute vor den Medien.

Das wollen die Initianten nun ändern. Sie verweisen auf eine schrumpfende Landwirtschaft (immer weniger Bauern, fortschreitender Kulturlandverlust), auf eine wachsende Bevölkerung und einen zunehmenden Bedarf an Nahrungsmitteln. Die internationalen Märkte seien durch Unsicherheit geprägt und anfällig für Störungen. Deshalb müsse die produzierende Landwirtschaft in der Schweiz gestärkt werden.

Fünf Grundsätze wollen die Initianten in der Bundesverfassung verankern:
1. Angestrebt werden soll ein möglichst hoher Selbstversorgungsgrad. Dieser soll mindestens dem Stand am Ende des Jahres des Inkrafttretens dieser Bestimmungen entsprechen.
2. Der Bund sichert die zu diesem Zweck notwendige landwirtschaftliche Nutzfläche (inkl. Sömmerungsweiden).
3. Der administrative Aufwand in der Landwirtschaft soll auf ein Mindestmass reduziert werden.
4. Die Agrarpolitik soll in längeren Zyklen als dem heutigen 4-Jahres-Rhythmus definiert werden. Damit soll die Planungs- und Investitionssicherheit für die Bauern verbessert werden.
5. Müsse der Bund den Import von Nahrungsmitteln aus gesamtwirtschaftlichen Interessen weiter liberalisieren, soll der Schweizer Landwirtschaft Flankenschutz gewährt werden.

Unterstützt wird die Gruppe um Nationalrat Joder von der SVP. Parteipräsident Toni Brunner erklärte, dass die SVP unzufrieden sei mit der Ausrichtung der Agrarpolitik des Bundes. Man wolle eine produzierende Landwirtschaft. Eine gepflegte Landschaft bezeichnete der St. Galler Nationalrat als „schönes Nebenprodukt“ der Nahrungsmittelproduktion. Die vom Schweizerischen Bauernverband geplante Volksinitiative kritisierte Brunner als zu wenig griffig. Mit ihr würde sich an der heutigen Agrarpolitik kaum etwas ändern.

(gb)


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