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Nachrichten

27.1.2015

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Fehlende Schoggigesetzmittel belasten Milchmarkt

Die Vereinigung der Schweiz. Milchindustrie bedauert die drohende Marktdestabilisierung und verlangt, dass die Politik einen Nachtragskredit bewilligt.


In der vergangenen Wintersession hat das Parlament den Entscheid getroffen, das «Schoggigesetz»-Budget für das Jahr 2015 nicht aufzustocken. Dieser Entscheid hat Konsequenzen für die Schweizer Milchwirtschaft, da die fehlenden Mittel durch die Branche selber übernommen werden müssen. Der Milchpreis sinkt deshalb teilweise stärker als die beschlossene A-Milchpreissenkung um 3 Rappen. Problematisch ist die unterschiedliche regionale Betroffenheit, die zu erheblichen Marktverzerrungen führt.

Aufgrund der agrarpolitischen Rahmenbedingungen können in der Schweiz höhere Milchpreise bezahlt werden als im Ausland. Das führt unter anderem auch zu höheren Preisen für Butter und Milchpulver, die von der Schweizer Nahrungsmittelindustrie verarbeitet werden. Das „Schoggigesetz“ kompensiert diesen politisch verursachten Wettbewerbsnachteil des Rohstoffpreishandicaps, exportseitig mit Ausfuhrbeiträgen, importseitig mit Einfuhrzöllen.

Direkte Nutzniesser des «Schoggigesetzes» sind – durch Sicherstellung des Absatzes und einen höheren Milchpreis – alle Schweizer Milchbauern. Mit Hilfe des «Schoggigesetzes» wird die Milchmenge von rund 2‘000 Milchproduktionsbetrieben exportiert. Indirekt profitiert die einheimische Milchindustrie, da so die Attraktivität der Milchproduktion im Inland und die Exportmöglichkeit zu wettbewerbsfähigen Konditionen erhalten wird. Damit wird ein Beitrag zum Erhalt der gesamten Ernährungskette der Schweiz geleistet.

Gesprochene Mittel reichen nicht aus

Die Milchbranche ist sich einig, dass mit den für das Jahr 2015 budgetierten Finanzmitteln für das «Schoggigesetz» die in der Parlamentsdebatte von Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf genannte Zielgrösse eines Rohstoffpreisausgleichs von 85 % bei weitem nicht erreicht werden kann. Es besteht ein breiter Konsens, dass sich infolge des aktuellen Ungleichgewichts zwischen Produktion und Nachfrage auf dem internationalen Milchmarkt, dem bevorstehenden Ausstieg der EU aus der Milchquote und der anhaltenden Ukraine-Krise der globale Milchmarkt frühestens im 2. Halbjahr 2015 vom aktuellen Tiefpreisniveau erholen könnte.

Aufgrund der Funktionsweise des «Schoggigesetzes» kann deshalb für das laufende Jahr nicht mit einer Entschärfung beim Mittelbedarf gerechnet werden. Dieser wird im Vergleich zu den Vorjahren deutlich höher ausfallen. Die Aufgabe der Eurokursuntergrenze verschärft diese Situation massiv.

Deckungslücke generiert zufällige Ungleichbehandlung der Milchbauern

Da das Parlament in der vergangenen Wintersession auf die durch die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelindustrie geforderte Erhöhung des Schoggigesetz-Kredites verzichtete, muss die Branche die grosse Deckungslücke beim Rohstoffpreisausgleich selber finanzieren. Nur so kann verhindert werden, dass erhebliche Milchvolumen an Importe, respektive an den Veredelungsverkehr verloren gehe

Da die Schweizer Milchverarbeiter aufgrund ihres Produktportfolios und ihrer Kundenstruktur unterschiedlich vom „Schoggigesetz“ betroffen sind, resultieren unterschiedliche Marktauswirkungen. Während einige Milchverarbeiter keinen Kompensationsbedarf aufweisen, liegt dieser bei grossen Butter- und Milchpulverherstellern bei bis zu zehn Rappen je Kilogramm Milch. Dazu Markus Willimann, Präsident der VMI: „Dies führt regional zu stark unterschiedlichen Milchpreisen, was für den Gesamtmarkt problematisch ist.“

Wertschöpfung auf allen Stufen der Schweizer Milchwirtschaft erhalten

Die Schweizer Milchwirtschaft besitzt sowohl für die Schweizer Landwirtschaft als auch für die Schweiz eine grosse Bedeutung. Deshalb braucht es aus Sicht der VMI gezielte Massnahmen um eine nachhaltige Schädigung der Schweizer Milchwirtschaft zu vermeiden. Aus Sicht der Milchverarbeiter gibt es zwei Varianten:

- Umfassende Öffnung des gesamten Schweizer Agrarmarktes, so dass exportorientierte Nahrungsmittelhersteller nicht mehr auf den zunehmend unverlässlichen Rohstoffpreisausgleich angewiesen sind.

- Anpassung des «Schoggigesetz»-Budgets an den effektiven Mittelbedarf der Branche innerhalb der in der WTO notifizierten Limite von 114.9 Millionen Schweizerfranken.

Da politische Mehrheiten für eine ganzheitliche, alle Produktionssektoren umfassende Marktöffnung kurzfristig nicht zu finden sind, und die Bereitschaft für Freihandelsverhandlungen mit der Schweiz im aktuellen internationalen Umfeld fehlt, muss für das Jahr 2015 via Nachtragskredit der Budgetrahmen des «Schoggigesetzes» aufgestockt werden.

Auf das Jahr 2016 muss das Budget substanziell erhöht werden. Denn: Durch den ungenügend funktionierenden Rohstoffpreisausgleich nimmt letztlich nicht die Nahrungsmittelindustrie Schaden, sondern die Schweizer Milchproduktion. Milchmengen gehen entweder verloren oder es entsteht ungewollt und ungesteuert eine gefährliche Ungleichbehandlung unter den 23‘000 Schweizer Milchbauern.

Vereinigung der Schweizerischen Milchindustrie (VMI) über sich selbst

Die VMI ist die Vereinigung der Schweizerischen Milchindustrie, in der neun Milchverarbeitungsunternehmen organisiert sind. Alle Mitglieder zusammen verarbeiten mehr als die Hälfte der Schweizerischen Milchmenge zu einer vielfältigen Produktpalette. Die 1997 gegründete VMI bezweckt die Wahrung der gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder und die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen zur Verarbeitung und Vermarktung von Milch und Milchprodukten.

Die VMI ist zusammen mit 16 weiteren Branchenverbänden Mitglied der Föderation der Schweiz. Nahrungsmittel-Industrien (FIAL). Mitglied der VMI sind Baer (Küssnacht am Rigi), Cremo (Fribourg), Emmi (Luzern), Estavayer Lait (Estavayer-le-Lac), Hochdorf Swiss Nutrition (Hochdorf), Lati (S. Antonino), Nestlé Suisse (Vevey), Swiss Premium (Dietikon) sowie Züger Frischkäse (Oberbüren). (Text: VMI 20. Januar 2015)

(gb)


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