Am 28.2. wird über die JUSO-Initiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln" abgestimmt. Die fial lehnt sie ab und empfiehlt, ein "Nein" einzulegen.
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Die Volksinitiative "Keine Spekulation
mit Nahrungsmitteln" der
Jungsozialisten (Juso) ist letztes Jahr
mit 115‘942 gültigen Unterschriften
eingereicht worden. Die Initiative will
Finanzakteuren mit Sitz oder Niederlassung
in der Schweiz verbieten, in
Produkte auf Terminmärkten zu investieren,
die sich auf Agrarrohstoffe
oder Nahrungsmittel beziehen. Davon
ausgenommen sollen Verträge
mit Rohstoffhändlern und Nahrungsmittelproduzenten
sein, sofern diese
damit physische Lieferungen absichern.
Die fial lehnt die Initiative ab.
Die Initianten argumentieren, die
Nahrungsmittelspekulation treibe die
Preise in die Höhe, verstärke deren
Volatilität und sei deshalb mitverantwortlich
für Hungersnöte in Entwicklungsländern.
Ein wissenschaftlicher
Zusammenhang zwischen spekulativen
Geschäften und den damals beobachteten
Preisausschlägen konnte
in der Mehrheit der angestellten Studien
aber nicht hergeleitet werden.
Dieser Befund deckt sich mit tatsächlichen
Beobachtungen: So hat
sich das Handelsvolumen auf der
weltweit grössten Terminbörse in
Chicago in den letzten Jahren nicht
verändert; dennoch lagen die Preise
für Mais und Weizen im Sommer 2015
auf dem tiefsten Stand seit 2009.
Kein Nutzen bei hohen Kosten
Aus Sicht der fial beruht die Initiative
deshalb auf falschen Annahmen und
kann ihr Ziel – den Hunger auf der
Welt zu verringern – nicht erreichen.
Sie würde aber zu einem erneuten
Bürokratieschub führen, der im gegenwärtigen
sehr schwierigen wirtschaftlichen
Umfeld kaum zu ertragen
und unverhältnismässig wäre.
In der Schweiz ansässige Rohstoffhändler
und Nahrungsmittelproduzenten
müssten in jedem Einzelfall
nachweisen können, dass sie ein Geschäft
zur realen Absicherung und
nicht zu reinen Spekulationszwecken
tätigen. Dies zöge einen grossen
Aufwand an Kontroll- und Reportingmassnahmen
nach sich und führte zu
juristischen Unsicherheiten, welche
Geschäfte noch erlaubt wären und
welche nicht.
Grosser Kreis an Betroffenen
Entgegen der landläufigen Meinung
sind von der Initiative nicht nur Spekulanten
und Rohstoffhändler betroffen,
sondern auch jedes Unternehmen
der Nahrungsmittelindustrie,
das mit Agrarderivaten handelt – in
erster Linie unabhängig davon, zu
welchem Zweck.
Zu den betroffenen
Finanzinstrumenten zählen alle Verträge
auf den Terminmärkten sowie
strukturierte Produkte, die solche
enthalten.
Dabei wird der Geltungsbereich sehr
weit gefasst: Unter Agrarderivaten
fällt jeder Kontrakt, der sich auf
etwas bezieht, das man auch essen
könnte, und sogar Verwendungsarten
von Agrarrohstoffen für Nicht-
Ernährungszwecke wie Bioethanol
oder Futtermittel für Tiere werden
erfasst. Der Kreis der betroffenen
Firmen aus der Nahrungsmittelindustrie
ist damit enorm gross.
Die fial ist überzeugt, dass die Initiative
keines der von ihr angesprochenen
Probleme löst und auch
sonst keinen erkennbaren Nutzen
stiftet, sondern im Gegenteil neue
Unsicherheiten und bürokratischen
Aufwand schafft. Die Nahrungsmittelproduzenten
sollten im momentanen
Umfeld aber keine zusätzlichen
Regulierungskosten und
Wettbewerbsnachteile tragen müssen.
Die fial lehnt diese Initiative
deshalb klar ab.
Die Nein-Kampagne gegen diese
Initiative wird von einem überparteilichen
Komitee unter Leitung der
FDP geführt und startet Anfang
2016. economiesuisse hat ebenfalls
Informationsmaterial erarbeitet,
das unter www.jusoinitiative-nein.ch zur Verfügung steht. (fial Dezember 2015)
(gb)
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