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Nachrichten

30.12.2015

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fial gegen Nahrungsmittel-Spekulation-Initiative

Am 28.2. wird über die JUSO-Initiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln" abgestimmt. Die fial lehnt sie ab und empfiehlt, ein "Nein" einzulegen.


Die Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln" der Jungsozialisten (Juso) ist letztes Jahr mit 115‘942 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Die Initiative will Finanzakteuren mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz verbieten, in Produkte auf Terminmärkten zu investieren, die sich auf Agrarrohstoffe oder Nahrungsmittel beziehen. Davon ausgenommen sollen Verträge mit Rohstoffhändlern und Nahrungsmittelproduzenten sein, sofern diese damit physische Lieferungen absichern. Die fial lehnt die Initiative ab.

Die Initianten argumentieren, die Nahrungsmittelspekulation treibe die Preise in die Höhe, verstärke deren Volatilität und sei deshalb mitverantwortlich für Hungersnöte in Entwicklungsländern. Ein wissenschaftlicher Zusammenhang zwischen spekulativen Geschäften und den damals beobachteten Preisausschlägen konnte in der Mehrheit der angestellten Studien aber nicht hergeleitet werden.

Dieser Befund deckt sich mit tatsächlichen Beobachtungen: So hat sich das Handelsvolumen auf der weltweit grössten Terminbörse in Chicago in den letzten Jahren nicht verändert; dennoch lagen die Preise für Mais und Weizen im Sommer 2015 auf dem tiefsten Stand seit 2009.

Kein Nutzen bei hohen Kosten

Aus Sicht der fial beruht die Initiative deshalb auf falschen Annahmen und kann ihr Ziel – den Hunger auf der Welt zu verringern – nicht erreichen. Sie würde aber zu einem erneuten Bürokratieschub führen, der im gegenwärtigen sehr schwierigen wirtschaftlichen Umfeld kaum zu ertragen und unverhältnismässig wäre.

In der Schweiz ansässige Rohstoffhändler und Nahrungsmittelproduzenten müssten in jedem Einzelfall nachweisen können, dass sie ein Geschäft zur realen Absicherung und nicht zu reinen Spekulationszwecken tätigen. Dies zöge einen grossen Aufwand an Kontroll- und Reportingmassnahmen nach sich und führte zu juristischen Unsicherheiten, welche Geschäfte noch erlaubt wären und welche nicht.

Grosser Kreis an Betroffenen

Entgegen der landläufigen Meinung sind von der Initiative nicht nur Spekulanten und Rohstoffhändler betroffen, sondern auch jedes Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie, das mit Agrarderivaten handelt – in erster Linie unabhängig davon, zu welchem Zweck.

Zu den betroffenen Finanzinstrumenten zählen alle Verträge auf den Terminmärkten sowie strukturierte Produkte, die solche enthalten. Dabei wird der Geltungsbereich sehr weit gefasst: Unter Agrarderivaten fällt jeder Kontrakt, der sich auf etwas bezieht, das man auch essen könnte, und sogar Verwendungsarten von Agrarrohstoffen für Nicht- Ernährungszwecke wie Bioethanol oder Futtermittel für Tiere werden erfasst. Der Kreis der betroffenen Firmen aus der Nahrungsmittelindustrie ist damit enorm gross.

Die fial ist überzeugt, dass die Initiative keines der von ihr angesprochenen Probleme löst und auch sonst keinen erkennbaren Nutzen stiftet, sondern im Gegenteil neue Unsicherheiten und bürokratischen Aufwand schafft. Die Nahrungsmittelproduzenten sollten im momentanen Umfeld aber keine zusätzlichen Regulierungskosten und Wettbewerbsnachteile tragen müssen. Die fial lehnt diese Initiative deshalb klar ab.

Die Nein-Kampagne gegen diese Initiative wird von einem überparteilichen Komitee unter Leitung der FDP geführt und startet Anfang 2016. economiesuisse hat ebenfalls Informationsmaterial erarbeitet, das unter www.jusoinitiative-nein.ch zur Verfügung steht. (fial Dezember 2015)

(gb)


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