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29.11.2006

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Bundesrat will Cassis-de-Dijon-Prinzip einführen

Der Bundesrat will das Cassis-de-Dijon-Prinzip einseitig einführen. Er hat heute die entsprechende Gesetzes-Revision des eröffnet.



Das Cassis de Dijon-Prinzip der gegenseitigen Anerkennung baut Handelshemmnisse ab und bedeutet, dass Produkte, die in einem EU-Land bewilligt sind, auch in der Schweiz ohne zusätzliche Kontrollen frei zirkulieren dürfen. Dies gilt sowohl für Anforderungen an die Zusammensetzung wie auch an die Deklaration.

Beispiel: Bei Red Bull muss in der EU der Coffeingehalt in Prozent angegeben werden. Die Schweiz dagegen verlangt die Angabe in Milligramm. Nach der Gesetzesrevision ist Red Bull mit EU-gängigen Deklarationen bei uns frei verkäuflich.

Handelsbarrieren und Schweizerische Sondervorschriften tragen entscheidend zur Hochpreisinsel-Situation bei. Der Bundesrat will daher das Cassis-de-Dijon-Prinzip einseitig einführen. Er hat am Mittwoch, 29. November die entsprechende Revision des Bundesgesetztes über die technischen Handelshemmnisse (THG) eröffnet. Der Bundesrat will so den Wettbewerb beleben und zur Kostensenkung für Unternehmen und zur Preissenkung für die Konsumenten beitragen.

Das Prinzip besagt, dass Produkte, die in einem Land der Europäischen Union bewilligt sind, auch in der Schweiz ohne zusätzliche Kontrollen frei zirkulieren können. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur im "übergeordneten öffentlichen Interesse" möglich, etwa zum Schutz der Gesundheit, der Umwelt oder der Konsumenten.

Nun werden auch Schweizer Produzenten ihre Produkte nach EU-Vorschriften herstellen und verkaufen dürfen. Damit soll der Produktionsstandort Schweiz gestärkt und eine Diskriminierung der Inlandproduktion verhindert werden. Unternehmen, die nur für den regionalen oder nationalen Markt produzieren, können ihre Produkte weiterhin nach den nationalen Produktvorschriften in Verkehr bringen.

FIAL forderte Umkehr-Prinzip

«Die Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (Fial) begrüsst den Abschluss eines umfassenden Freihandelsabkommens mit der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich», erklärte Verbandspräsident Rolf Schweiger Ende August in Bern. Zudem unterstütze sie die Bestrebungen, das "Cassis-de-Dijon-Prinzp" zu übernehmen.

«Die damit angestrebte Zulassung von EU-Produkten mit anderen Produktionsvorschriften solle aber nur angewandt werden, wenn Schweizer Produzenten umgekehrt frei in die EU exportieren könnten», hatte er gefordert. Die Schweizer Nahrungsmittelindustrie könnte nur durch den Export wachsen. Die Voraussetzungen für Schweizer Produzenten seien nicht schlecht, wenn sie sich auf das Hochpreissegment konzentrierten, so Schwegler.

Und «in der Agrarpolitik gibt es keine Alternative zu weiteren Reformen», sagte die neue Volkswirtschaftsdirektorin Doris Leuthard den Vertretern der Industrie. Der Wettbewerb müsse generell gefördert werden, allerdings mit Leitplanken. Die Preisdifferenzen, insbesondere zum EU-Markt, müssten kleiner werden. Deshalb sei die Reform der Agrarpolitik AP 2011 veranzutreiben, erklärte die Bundesrätin.

Auch beim "Cassis-de-Dijon-Dossier" wolle sie trotz der "vielen Widerstände" rasch vorwärts machen. Ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU kann laut Leuthard die Exportchancen für die Schweizer Nahrungsmittelindustrie verbessern. Im Moment würden die Auswirkungen eines solchen Abkommens geprüft. (Quelle: LID)

Preise deutlich höher als in der EU

Der Bundesrat verspricht sich vom Cassis-de-Dijon-Prinzip eine Belebung des Wettbewerbs im Inland, eine Senkung der Kosten für die Unternehmen und tiefere Konsumentenpreise. Neben dem Cassis-de-Dijon-Prinzip sollen auch das Kartell- und das Binnenmarktgesetz zum Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz beitragen.

In der Schweiz sind Güter im Durchschnitt über 16 Prozent teurer als in der EU. Dienstleistungen kosten über 38 Prozent mehr als im EU-Durchschnitt. Das Preisniveau ist aber auch deutlich höher als in einkommensmässig vergleichbaren EU-Staaten. So liegen die Preise für Güter um über 20 Prozent und für Dienstleistungen um über 16 Prozent über demjenigen Luxemburgs. Massiv teurer sind in der Schweiz vor allem Lebensmittel (+43 Prozent gegenüber dem EU-Durchschnitt) und Wohnungen (+63 Prozent). (Quelle: NZZ Online)
(gb)


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