Der Bundesrat will das Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen um drei weitere Jahre verlängern. Die Bauern sind erfreut, die Forscher enttäuscht.
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Gentech-Moratorium: Weil die Forschung bis 2010 keine Resultate liefern kann, will der Bundesrat das Gentech-Moratorium verlängern.
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Ein ungewöhnlich scharfer und harter Abstimmungskampf ging dem Urnengang um das Gentechnik-Moratorium im November 2005 voraus. Befürworter und Gegner schenkten sich nichts. Die Stimmberechtigten entschieden sich schliesslich mit einer deutlichen Mehrheit für ein fünfjähriges Moratorium. Damit wurde für fünf Jahre das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Tieren und Pflanzen verboten.
Dieses soll jetzt, da sich die Gemüter wieder beruhigt haben, noch einmal um drei Jahre bis 2013 verlängert werden. Das hat der Bundesrat am 14. Mai entschieden. Er begründete die Verlängerung vor allem damit, dass die Ergebnisse aus dem "Nationalen Forschungsprogramm über Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen" (NFP 59) erst im Jahr 2012 vorliegen werden. Auch Vollzugsbestimmungen für den Anbau von Gentech-Pflanzen könnten erst dann erarbeitet werden, wenn die Grundlagen aus dem NFP 59 vorlägen.
Und schliesslich hält der Bundesrat fest, dass das bisherige Moratorium zu "keinen sichtbaren Problemen" geführt habe, weder für die Landwirtschaft noch für die Forschung oder die internationalen Beziehungen. Vielmehr habe sich die Schweizer Landwirtschaft "gegenüber anderen Produktionsländern als gentechnikfrei profilieren" können.
"Wenn die Bedingungen für die Beendigung des Moratoriums nicht da sind, ist es unsere demokratische Pflicht, die Verlängerung vorzunehmen", erklärte Umweltminister Moritz Leuenberger vor den Medien. Insbesondere erwarte man Ergebnisse zur biologischen Sicherheit gentechnisch veränderter Pflanzen und zum Nebeneinander mit dem Biolandbau. Die biologische Landwirtschaft sei "ein grosser Trumpf, den wir nicht aufs Spiel setzen wollen." Der Bundesrat will nun eine entsprechende Botschaft ausarbeiten und abklären, ob die Verlängerung auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe erfolgen muss.
Bauern erfreut, Forscher enttäuscht
Der Schweizerische Bauernverband (SBV) , dessen Landwirtschaftskammer sich kürzlich für eine Verlängerung des Moratoriums aussprach, begrüsst den Entscheid. Die kritische Haltung eines grossen Teils der Bevölkerung sei unverändert, ebenso die Tatsache, dass keine gentechnisch veränderten Produkte bekannt seien, die den Konsumenten einen Nutzen brächten, erklärt SBV-Sprecherin Sandra Helfenstein.
Der Gentechlobbyverband Internutrition hingegen spricht von einer "auf Verzögerung ausgerichteten Vogel-Strauss-Politik". Der Bundesrat verschweige, dass das NFP59 in erster Linie die Grundlagenforschung fördere und dass für die landwirtschaftliche Praxis kaum entscheidende Resultate zu erwarten seien. Ohnehin bleibe unklar, welche Fragen das NFP59 beantworten solle. Viele Forschungsresultate aus dem In- und Ausland lägen bereits vor. Auch die FDP monierte, mit einer Verlängerung werde die Forschung und Innovation behindert und die Bauern und Konsumenten würdenbevormundet. (Text und Bildlegende: LID wy. Bild: foodaktuell.ch)
Internutrition kritisiert geplante Verlängerung des
Gentech-Moratoriums
Internutrition, der Schweizerische Arbeitskreis für
Forschung und Ernährung, ist überrascht über den Wunsch des
Bundesrates, das unnötige und schädliche Gentechnik-Moratorium zu
verlängern. Heute hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr,
Energie und Kommunikation UVEK bekannt gegeben, dass der Bundesrat
das 2010 auslaufende Moratorium "gentechnikfreie Landwirtschaft" um
weitere drei Jahre verlängern will. Als Begründung wird auf die
laufenden Versuche des Nationalen Forschungsprogramms NFP59
verwiesen, deren Resultate für die Ausarbeitung von
Vollzugsbestimmungen für den Anbau von gentechnisch veränderten
Nutzpflanzen erforderlich seien.
Dabei wird verschwiegen, dass das NFP59 in erster Linie die
Grundlagenforschung fördert, und für die landwirtschaftliche Praxis
kaum entscheidende Resultate zu erwarten sind. Welche wesentlichen
offenen Fragen das NFP59 beantworten soll, bleibt unklar. Zugleich
wird die grosse Zahl bereits aus dem In- und Ausland vorliegender
Forschungsresultate zum Anbau von Gentech-Nutzpflanzen vollkommen
ignoriert. Offenbar wird hier die Wissenschaft vorgeschoben, um auf
Zeit zu spielen und die politischen Interessen der
Moratoriums-Initianten zu unterstützen.
So wird das Moratorium statt der angekündigten Denkpause zu einer
Pause vom Denken, die dem Forschungs- und Arbeitsplatz Schweiz nicht
würdig ist. Internutrition fordert eine sachliche Auseinandersetzung
mit den bereits vorliegenden wissenschaftlichen Fakten statt einer
auf Verzögerung ausgerichteten Vogel-Strauss-Politik. (Internutrition 14. Mai 2008)
(gb)
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