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| 19.2.2010 Swissness: Chance oder Risiko?
Je offener die Grenzen, desto grösser ist das Risiko, dass Schweizer Rohstoffe durch ausländische Billigware ersetzt werden – und das Endprodukt trotzdem als Schweizer Produkt auf den Markt gelangt. Dem "Swiss-Bschiss" soll mit der Swissness-Vorlage ein Riegel vorgeschoben werden. Doch der Widerstand jener, die derzeit vom Swissness-Bonus profitieren, ist gross. Deshalb wagten im Kanton St.Gallen mehrere Parlamentarier kürzlich einen ungewöhnlichen Vorstoss: Sie reichten im Kantonsrat eine Interpellation zur Swissness-Vorlage des Bundes ein, die 101 Kantonsräte, mehr als 85 Prozent, unterschrieben. Damit signalisierten sie: "Das Volk will einen umfassenden Schutz des Labels Schweiz!" Dass dieses Signal aus der Ostschweiz kommt, ist kein Zufall: Der Kanton St.Gallen ist einer der wichtigsten Agrarkantone. Er hat ein vitales Interesse daran, den Anteil Schweizer Rohstoffe in Schweizer Produkten möglichst gross zu halten, denn die Bauern holen hier den grössten Teil ihres Einkommens am Markt. Die Direktzahlungen fliessen hier spärlicher als in den Bergkantonen, die Landwirte leben mehrheitlich von dem, was sie produzieren. Damit das weiterhin so bleibt, klinkte sich auch das landwirtschaftliche Zentrum Salez in die Diskussion um die Swissness-Vorlage ein und organisierte am Mittwoch, 17. Februar eine Podiumsdiskussion dazu. Swissness für Konsumenten und Bauern Von der Swissness-Vorlage würden in erster Linie die Konsumenten profitieren. Ob und wie sich die Vorlage auch auf die Preise landwirtschaftlicher Erzeugnisse auswirkt, isf fraglich. So rechtfertigte Sandra Stöckli vom Migros Genossenschaftsbund zum Beispiel den Preisaufschlag von 15 bis 20 Prozent für Produkte der Heidilinie – einem typischen Vertreter der Swissness – mit dem höheren Aufwand für Verarbeitung und Marktbearbeitung. Die Heidi-Milch und -Fleischlieferanten haben von den höheren Endverkaufspreisen nichts. Stöckli: "Aber wir sichern damit den Lieferanten im Berggebiet den Absatz ihrer Rohstoffe, und zwar langfristig." Nationalrat und Gemüsebauer Walter Müller glaubt, dass die Vorlage noch mehr bewirken kann: "Wenn die Konsumenten Schweizer Produkte nachfragen, werden die Verarbeiter dieser Nachfrage gerecht werden. Folglich müssen sie Schweizer Rohstoffe kaufen, was zumindest preisstabilisierend wirken sollte."
Das hörte Nestlé Schweiz-Vertreter Urs Bernegger gar nicht gerne: "Wenn die Verarbeiter gezwungen werden, Schweizer Rohstoffe zu kaufen, kann sich das als Bumerang erweisen. Sie könnten ganz darauf verzichten, Schweizer Produkte herzustellen." Die in der Vorlage vorgesehenen 80 Gewichtsprozent an Schweizer Rohstoffen für Lebensmittel empfindet die lebensmittelverarbeitende Industrie als zu hoch. Die Konsumenten halten das immer noch für zu tief. Müller warnt deshalb vor einer unheiligen Allianz: "Die Gefahr ist gross, dass die einen dagegen sind, weil der Schweizer Anteil zu klein ist und die anderen dagegen sind, weil der Schweizer Anteil zu gross ist." Schweizer Fleisch nur noch für den Export? Wie Bernegger zeigte sich auch Micarna-Vertreter Patrick Wilhem von den strengen Rohstoffvorschriften der Swissness-Vorlage wenig begeistert. Er befürchtet, dass damit der Export gefährdet wird: "Dann könnte es zum Beispiel vorkommen, dass wir für Cervalat, die im Inland verkauft wird, ausländisches Fleisch verwenden und das Produkt mit ‚hergestellt in der Schweiz mit Fleisch aus der EU‘ deklarieren, wie das heute schon oft der Fall ist. Schweizer Rohmaterial würden wir dann vor allem für Exportprodukte verwenden, damit wir das Schweizer Kreuz draufkleben können." Ob die Schweizer Konsumenten das goutieren, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Wenige Minuten zuvor hatte Wilhem betont, dass Schweizer Konsumenten Schweizer Fleisch bevorzugen. Allerdings sagte er auch, dass im Fleischbereich Swissness nicht denselben Stellenwert habe wie beim Käse, und dass der Export nicht so einfach sei: "Die Zeiten sind vorbei, als die Exporte vom Staat derart grosszügig gefördert wurden, wie das früher beim Käse der Fall war."  Trotzdem will die Micarna fremde Märkte erobern, zum Beispiel mit einer St.Galler Bratwurst IGP (Bild), die neu auf dem italienischen Markt lanciert wird, dort 14 Euro (20.60 Franken) pro Kilogramm kosten soll und aus Schweizer Fleisch hergestellt wird. Bernegger vertritt eine ähnliche Philosophie: "Wir müssen dem Ausland Premiumprodukte liefern, mit super Qualität und die dann sauteuer verkaufen." Swissness schafft Arbeitsplätze Bei der Swissnessvorlage geht es nicht nur um Lebensmittel, sondern auch um Industrieprodukte, bei welchen 60 Prozent der Herstellungskosten im Inland anfallen sollen. Müller: "Die kleinen Uhrenproduzenten sind dagegen, doch Hayek ist dafür. Er baut seine Swatch-Komponenten-Fabriken in China langsam ab und will vermehrt in der Schweiz produzieren." Das schafft Arbeitsplätze – ein Argument, welches in der heutigen Zeit nicht zu unterschätzen ist. Arbeitsplätze sichert die Swissness-Vorlage auch in der heimischen lebensmittelverarbeitenden Industrie. Denn sie verlangt, dass die wesentlichen Verarbeitungsschritte in der Schweiz erfolgen. Müller: "Pommes frites aus Rheintaler Kartoffeln, die im Vorarlberg frittiert werden, wären keine Schweizer Pommes frites mehr." Dennoch ist für Müller klar, dass landwirtschaftliche Produkte auch noch flankierende Massnahmen brauchen, wie zum Beispiel einen temporären Grenzschutz beim Gemüse. So wie das bei der Personenfreizügigkeit mit der EU gemacht wird: Dort verhindert das Entsendegesetz, dass billigere ausländische Arbeitskräfte in der Schweiz zu Lohn- und Sozialdumping führen. Auch das Obligationenrecht schreibt in Artikel 360a Mindestlöhne für Arbeitnehmer in der Schweiz vor. Müller sieht deshalb nicht ein, warum dasselbe Prinzip nicht auch für die Landwirtschaft gelten soll. "Im Gemüsebau machen die Löhne zum Beispiel 60 Prozent der Produktionskosten aus. Da brauchen wir einen Schutz." Und man brauche die Annahme der Swissness-Vorlage.  Das Business mit der Swissness Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum in Bern schätzt den Mehrertrag des Herkunftslabels "Schweiz" auf rund 5,8 Milliarden Franken pro Jahr. Mit der Swissness-Vorlage will der Bundesrat den Mehrwert des Labels Schweiz schützen. Er sieht vor, dass bei Industriegütern 60 Prozent der Herstellungskosten und mindestens ein wesentlicher Verarbeitungsschritt im Inland anfallen müssen, bei Lebensmitteln sollen 80 Prozent Gewichtsprozente der Rohstoffe aus der Schweiz stammen und der wesentliche Verarbeitungsprozess im Inland stattfinden. Die Rechtskommission des Nationalrats hat am 28. Januar 2010 entschieden, Anhörungen zur Vorlage durchzuführen. Weil jedoch Milliarden auf dem Spiel stehen, gibt es viele Akteure aus der Industrie, die versuchen das zu verhindern. (LID / Eveline Dudda) Weiterlesen: Sieger und Verlierer bei den neuen Swissnessregeln | |||||||
