Der Bauernverband will «schrittweise Öffnung der Grenzen für Lebensmittel gegenüber der EU. Der Schweizer Fleisch-Fachverbandes findet diesen Vorschlag untauglich.
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Verarbeitungsprodukte wie Fleischspezialitäten können im internationalen Wettbewerb bestehen, wenn sie mit konkurrenzfähigen Rohmaterialien hergestellt werden – siehe das Beispiel Bündnerfleisch.
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Medienmitteilung des Schweizerischen Bauernverbands vom 11. September 2008:
Statt eines umfassenden Agrarfreihandelsabkommens schlägt der Schweizerische
Bauernverband (SBV) die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit der
EU vor, so wie dies die Evolutivklausel vorsieht. In einem ersten Schritt gilt es, die
bestehenden nicht tarifären Handelshemmnisse abzubauen und so das vorhandene
Potential zu nutzen. Dieser Weg belastet die Staatskasse weniger und das
Risiko ist kleiner, dass andere Sektoren miteinbezogen werden.
Die Doha-Runde der WTO ist auf Eis gelegt. Die weltweite Verknappung der Lebensmittel hat
der Diskussion rund um die Ernährungssouveränität neuen Schub verliehen. Dennoch wird der
Bundesrat in den nächsten Tagen oder Wochen die Verhandlungen für ein Agrarfreihandelsabkommen
im Agrar- und Ernährungsbereich mit der EU aufnehmen. Der SBV lehnt dieses ab,
weil die wirtschaftlichen Einbussen für die Schweizer Bauernfamilien nicht verkraftbar wären. Sie
würden rund 50 Prozent ihres heute bereits tiefen Einkommens verlieren. Insbesondere Pflanzenbauprodukte
und Produkte ohne starke Verarbeitung hätten im europäischen Markt keine
Chance.
Ein Agrarfreihandelsabkommen würde über viele Jahre hohe finanzielle Mittel für Begleitmassnahmen
zur Abfederung bedingen. Zudem besteht das Risiko, dass die Schweiz ihre
Agrar- und Direktzahlungspolitik jener der EU anpassen muss. Strengere Regelungen in Bezug
auf Ökologie und Tierschutz und damit die Selbstbestimmung über unsere Lebensmittelversorgung
wären nicht mehr tragbar.
Die EU ist ohne Zweifel der wichtigste Handelspartner für die Schweiz, gesamt- wie agrarwirtschaftlich.
75 Prozent der Agrarimporte stammen aus dem EU-Raum, rund 70 Prozent unserer
Exporte gehen in die Länder der EU. Deshalb hat die Schweiz seit 1972 bereits mehrere bilaterale
Verträge mit dem grossen Nachbarn abgeschlossen. Die Bilateralen I führten zu Zollabbau,
verschiedenen Nullzollkontingenten (z.B. Obst, Gemüse, Trockenfleisch) sowie der schrittweisen
vollständigen Öffnung des Käsemarkts. Die Bilateralen II umfassten die Marktöffnung für verarbeitete
Landwirtschaftsprodukte wie Schokolade, Biskuit oder andere Backwaren. Bereits heute
könnten also verschiedenste Produkte zollfrei in die EU ausgeführt werden – und umgekehrt
natürlich. Die Realität zeigt aber, dass verschiedene nicht tarifäre Handelshemmnisse den Export
stark bremsen oder gar verunmöglichen.
Der Schweizerische Bauernverband schlägt vor, den Zugang zum europäischen Lebensmittelmarkt
über die im Artikel 13 der Bilateralen I festgehaltenen Evolutivklausel weiter zu entwickeln.
In einem ersten Schritt sollen die zahlreich vorhandenen nicht tarifären Handelshemmnisse
abgebaut und damit die bestehenden Exportpotentiale ausgeschöpft werden. In einem
zweiten Schritt kann eine weitere sektorielle Marktöffnung für Produkte mit Exportpotential
wie Bio- oder Fleischwaren ins Auge gefasst werden.
Dieses Vorgehen bietet verschiedene Vorteile:
Es bedarf deutlich weniger zusätzlicher Finanzmittel der öffentlichen Hand als ein umfassendes
Agrarfreihandelsabkomme und birgt nicht die Gefahr, dass plötzlich andere Wirtschaftssektoren
oder politische Themen einbezogen werden. Zudem ermöglicht es der Schweiz
eine eigenständige Agrarpolitik weiterzuführen. Gleichzeitig würde die Grenze für Lebensmittel
schrittweise und gezielt weiter geöffnet und damit die Entwicklung der Landwirtschaft und ihre
Exporttätigkeit gefördert. Dies wäre ein Weg, den die Schweizer Landwirtschaft aktiv mittragen
könnte. (Medienmitteilung SBV)
Irrweg zum europäischen Markt gemäss SFF
Medienmitteilung Schweizer Fleisch-Fachverband SFF: Die Schweizer Fleischwirtschaft hält den vom
Bauernverband vorgeschlagenen "Weg auf den europäischen Markt" nicht für
gangbar. Die propagierte "sektorielle Marktöffnung" würde Primärproduktion
und Verarbeiter von Agrarprodukten in den Ruin treiben.
Der Schweizer Fleisch-Fachverband SFF setzt sich für ein umfassendes
Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich ein.
Verarbeitungserzeugnisse, beispielsweise Fleischspezialitäten, können unter
der Voraussetzung im internationalen Wettbewerb bestehen, dass sie mit
konkurrenzfähigen Rohmaterialien hergestellt werden. Ebenso sind die
bäuerlichen Schlachtviehproduzenten darauf angewiesen, ihre eigenen
Vorleistungen, insbesondere Futtermittel, zu Konditionen zu beschaffen, die
mit denjenigen im benachbarten Ausland vergleichbar sind. Dies bedingt unter
anderem den Einbezug des Ackerbaus in ein Abkommen mit der EU.
Dieselben Zusammenhänge ergeben sich auch in der Wertschöpfungskette der
anderen Produktegruppen. Eine sektorielle Marktöffnung schafft neue
Verzerrungen und setzt falsche Signale auf dem Markt. Negativ betroffen
wären vor allem die Verarbeiter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, mit der
Folge, dass sie als Käufer von Primärprodukten geschwächt würden. Weil damit
die Absatzmöglichkeiten der Landwirtschaft massiv beeinträchtigt sind,
erweist sich die Politik des SBV als eigentlicher Bumerang, der letztlich
die Bauern selber trifft.
Das Konzept des Bauernverbandes strebt eine "schrittweise Öffnung der
Grenzen für Lebensmittel gegenüber unserem wichtigsten Handelspartner" an.
Als Schritt, der zunächst zu realisieren sei, wird der Abbau der technischen
Handelshemmnisse bezeichnet. Mit der gegenseitigen Anerkennung des
Lebensmittelrechts und der Abschaffung der Grenzkontrollen sind allerdings
diese Voraussetzungen für den umfassenden freien Handel bereits heute oder
in nächster Zukunft erfüllt.
Ein umfassendes Freihandelsabkommen ist deshalb die logische Konsequenz des
auch vom SBV unterstützten "bilateralen Weges". Er erlaubt, eine
eigenständige schweizerische Agrarpolitik fortzusetzen und bietet die
Chance, auf den europäischen Märkten Fuss zu fassen. Dies allerdings nur
unter der Voraussetzung, dass auf eine punktuelle Marktöffnung, die der SFF
konsequent bekämpft, verzichtet wird. (Medienmitteilung SFF)
(gb)
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