Bis zum 27. November 2010 ist das Moratorium für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft noch gültig. Nun will der Bundesrat die Frist um drei Jahre verlängern. Bio Suisse fordert 5 Jahre.
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Bio Suisse meint, der Bundesrat wolle die Zeit nur gewinnen, um die Rahmenbedingungen für die landwirtschaftliche GVO-Produktion zu schaffen. Damit politisiere er am Volkswillen vorbei. Ob die Schweiz eine Koexistenz wolle, darüber müsse das Stimmvolk entscheiden.
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Falls das Parlament der Gesetzesänderung zustimmt, wird das Moratorium bis zum 27. November 2013 verlängert. Damit möchte der Bundesrat sicherstellen, dass fehlende wissenschaftliche Grundlagen erarbeitet werden können. Das Nationale Forschungsprogramm über „Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen" (NFP 59) ist seit dem Jahr 2005 im Einsatz, der Schlussbericht ist aber erst auf Mitte 2012 geplant, wie das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation mitteilt.
Das 2005 von Volk und Ständen angenommene Moratorium verbietet das Einbringen von gentechnisch veränderten Tieren und Pflanzen in die landwirtschaftliche Produktion bis 2010. Die Aussaat zu Forschungszwecken ist unter strengen Auflagen erlaubt. Während dieser Zeit sollten Rahmenbedingungen geschaffen werden, die sowohl für Landwirte, Konsumenten und die Biodiversität vertretbar sind. Der Bundesrat weist darauf hin, dass weder in der Landwirtschaft noch bei den Konsumentinnen und Konsumenten ein dringlicher Bedarf nach gentechnisch veränderten Organismen im Lebensmittelbereich besteht. (Quelle: LID)
Gentechfreie Schweiz: Stimmvolk muss entscheiden
Kurze Zeit nach
Beginn des Moratoriums lancierte der Bundesrat das „Nationale Forschungsprogramm über Nutzen und
Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen“ (NFP 59). Die Ergebnisse und der Schlussbericht
des NFP 59 sollen bis Mitte 2012 vorliegen. Heute hat der Bundesrat eine Botschaft zu einer entsprechenden
Änderung des Gentechnikgesetzes an das Parlament verabschiedet.
Bio Suisse ist der Meinung, dass eine Verlängerung um drei Jahre zu knapp ist und forderte deshalb eine
Moratoriumsverlängerung um fünf Jahre. Das NFP 59 wird seine Schlussfolgerungen und Vorschläge erst kurz
vor Ablauf des um drei Jahre verlängerten Moratoriums vorlegen. Der Zeitraum bis zur politischen Umsetzung
der Koexistenz ist danach viel zu kurz. Es hätte genügend Zeit gebraucht, um eine seriöse politische und
öffentliche Diskussion zu führen.
Noch völlig offen ist die Frage, ob die Schweiz Gentechnik-Produkte in der Landwirtschaft überhaupt zulassen
will. Zur Zeit findet sich weder bei der Bevölkerung, noch bei den Grossverteilern, noch bei
landwirtschaftlichen Verbänden eine genügende Akzeptanz. Bio Suisse lehnt den Einsatz von Gentechnik
grundsätzlich ab. Diese Haltung ist auch im EU-Raum weit vertreten. Kommt die Politik zum Schluss, dass der
Verzicht auf GVO für die Schweiz die bessere Lösung ist, muss das Gentechnikgesetz entsprechend angepasst
werden, was wiederum Zeit beansprucht.
Nun scheint der Bundesrat aber bereits davon auszugehen, dass
nach Ablauf des jetzt verlängerten Moratoriums GVO-Pflanzen in der Schweiz angebaut werden. Das ist eine
unzulässige Vorwegnahme des wissenschaftlichen und politischen Prozesses und eine Missachtung des Volksund
Konsumentenwillens! Das Stimmvolk muss das letzte Wort haben.
Die Haltung der Schweiz zur Gentechnik hängt auch eng mit dem geplanten Freihandelsabkommen (FHAL)
zusammen. Bio Suisse und ihre Partner der Agrarallianz verlangen die Verfolgung einer Qualitätsstrategie.
Darunter werden das hohe ökologische Niveau und die Gentechnikfreiheit der Schweizer Landwirtschaft
verstanden. Das Gentechnikgesetz darf diese übergeordneten Interessen nicht torpedieren. (Mitteilung Biosuisse)
Bundesrat verpasst Chance: Verlängerung des Gentech-Moratoriums
verhindert Innovationen
Die vom Bundesrat heute verabschiedete Botschaft
zur Revision des Gentechnikgesetzes, welche auch eine Verlängerung
des Gentech-Moratoriums beinhaltet, ist ein schlechtes Signal für den
Innovationsplatz Schweiz. Sollten die Revisionsvorschläge durch das
Parlament angenommen werden, verschlechtert dies das Klima für die
Pflanzenbiotechnologie-Forschung in der Schweiz noch weiter.
Internutrition, der Schweizer Arbeitskreis für Forschung und
Ernährung, bedauert, dass der Bundesrat heute die Chance verpasst
hat, der Schweizer Landwirtschaft die Türen für zukunftsorientierte
Innovationen offen zu halten und auch den Forschungsplatz Schweiz zu
stärken. Entgegen den von Internutrition und zahlreichen
Forschergemeinschaften, Verbänden und politischen Parteien im
Vernehmlassungsprozess vorgebrachten, wissenschaftlich untermauerten
Bedenken, hat der Bundesrat heute seine Botschaft zur Revision des
Gentechnikgesetzes (GTG), an das Parlament überwiesen. Diese sieht
unter anderem eine Verlängerung des sogenannten Gentech-Moratoriums
um drei Jahre vor.
Internutrition befürchtet, dass der Schweiz mit der
vorgeschlagenen Moratoriums-Verlängerung bedeutende und spürbare
Nachteile drohen. Damit würden heute Weichen gestellt, welche der
Schweizer Landwirtschaft auf lange Zeit die Wahlfreiheit nehmen, eine
moderne, wissenschaftlich erprobte und weltweit erfolgreiche
Technologie zu nutzen. Zudem wird die Stimmung in der Schweiz
zunehmend forschungsfeindlicher, wie auch die Sabotageakte gegen die
Freisetzungsversuche im Rahmen des NFP 59 gezeigt haben.
"Die
Verlängerung des Moratoriums würde die Gentechnologie weiter
stigmatisieren und schadet so dem Forschungs- und Arbeitsplatz
Schweiz, der von Innovation lebt", sagt Jan Lucht, Geschäftsleiter
von Internutrition. Mit der Verlängerung des Moratoriums droht die
Schweiz den Anschluss an die Spitzengruppe der internationalen
Biotechnologieforschung zu verlieren. Forschungs- und
Entwicklungsinvestitionen werden ins Ausland verlagert - dies mit
Folgen für den Arbeitsmarkt und die Volkswirtschaft.
Die Schweiz darf sich modernen Technologien nicht verschliessen,
will sie nicht Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und der Forschung
sowie wesentliche Standortvorteile verspielen. Internutrition fordert
das Parlament auf, der vorgeschlagenen Revision nicht zuzustimmen und
damit seine Verantwortung für eine innovative und zukunftsfähige
Schweiz wahrzunehmen.
InterNutrition ( www.internutrition.ch ) ist ein 1997 gegründeter
Verein zur Information und zur Förderung des Dialogs mit der
Öffentlichkeit über Forschung und Anwendung zukunftsgerichteter
Technologien im Nahrungsmittelbereich, insbesondere der Bio- und
Gentechnologie. (Mitteilung Internutrition)
(gb)
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