Der Bundesrat hat Massnahmen für ingesamt 32,5 Millionen Franken bewilligt, um die Anstrengungen der Milchbranche bei der Stabilisierung der Märkte zu unterstützen.
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Mit der Aufstockung des Preisausgleichs für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte (Schoggigesetz) soll erreicht werden, dass die Nahrungsmittelindustrie einheimische Rohstoffe verwendet, insbesondere Butter, Milchpulver und Brotgetreide. Bild: Zutaten einer Schokolade.
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Der Bundesrat ist sich der angespannten wirtschaftlichen Situation bewusst, in der sich die Landwirtschaft, insbesondere die Milchwirtschaft, gegenwärtig befindet. Er hat deshalb an seiner Sitzung vom 21. Oktober 2009 Massnahmen von insgesamt 28 Mio. Franken bewilligt, welche die eigenen Anstrengungen der Branche zur Stabilisierung der Märkte unterstützen.
Die gewichtigste Massnahme ist die Aufstockung des Kredites für Preisausgleichsmassnahmen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte (Schoggigesetz) um 18 Mio. Franken. Alle Ausgaben werden innerhalb des Landwirtschaftsbudgets 2009 kompensiert. Zusätzlich gibt der Bundesrat 4,5 Mio. Franken aus dem Butterimportfonds frei.
Die weltweite Wirtschaftskrise hat zu einer sinkenden Nachfrage nach Agrarprodukten geführt, was auch in der Schweiz einen Preisdruck ausgelöst und zu überhöhten Lagerbeständen an Milchpulver und Butter geführt hat. Die randvollen Lager zwingen die Milchbranche jetzt, weitere Entlastungsmassnahmen in der Grössenordnung von 20,5 Mio. Franken zu ergreifen.
Der Bund gibt 4,5 Mio. Franken aus dem Butterimportfonds frei unter der Bedingung, dass die Branche den Milchmarkt mit einem zukunftsfähigen Marktmodell und einer von allen Marktteilnehmern akzeptierten, marktgerechten Versorgung wieder ins Gleichgewicht bringt.
Mit der Aufstockung des Kredites für Preisausgleichsmassnahmen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte (Schoggigesetz) um 18 Mio. Franken soll erreicht werden, dass die Nahrungsmittelindustrie einheimische Rohstoffe, insbesondere Butter, Milchpulver und Brotgetreide, an Stelle von Importwaren verwendet.
Zudem wird der Kredit für Zucht- und Nutzviehexporte noch einmal um maximal 1,5 Mio. Franken erhöht. Dadurch können zusätzliche Tiere ausgeführt werden, was die Bestände verkleinert und die Märkte für Milch und Fleisch entlastet.
Weil die Getreideproduzenten ebenfalls von sinkenden Weltmarktpreisen betroffen und die Kartoffelproduzenten zudem mit ausserordentlich hohen Ernteerträgen konfrontiert sind, hat der Bundesrat den Direktzahlungsbeitrag für offenes Ackerland für das laufende Jahr um 20 auf 640 Franken pro Hektare erhöht und dafür 6 Mio. Franken bewilligt.
Die Kartoffelbranche wird mit einem Beitrag von maximal 2,5 Mio. Franken an ihre Verwertungsmassnahmen unterstützt, sofern sie selber mindestens 5 Mio. Franken aufbringt und die Importe auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen beschränkt werden. Alle Ausgaben werden innerhalb des Landwirtschaftsbudgets kompensiert. (Mitteilung BLW)
(gb)
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