Die WTO-Konferenz ist heute in Genf ohne Durchbruch bei den Handelsverhandlungen zu Ende gegangen. Die Minister unterstrichen aber, sie wollten die Doha-Runde 2010 zu Ende bringen.
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Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard (Archivbild) hat am Montag, 30. November 2009 in Genf die 7. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) mit einem Appell gegen Protektionismus und für offene Märkte eröffnet. Seit gestern herrscht Stillstand in Genf.
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Der politische Wille reiche derzeit für einen Abschluss nicht aus, konstatierte Bundesrätin Doris Leuthard laut der Nachrichtenagentur SDA heute 2. Dezember 2009. Die Volkswirtschaftsministerin hatte am Dienstag und Mittwoch ihre bilateralen Treffen intensiviert.
Ein Abschluss der Doha-Runde sei 2010 möglich, die Fortschritte seien aber zu langsam, sagte Leuthard weiter. Ende Januar würden sich am Weltwirtschaftsforum in Davos gut 30 Minister treffen. Dann könne das Terrain für ein mögliches Ministertreffen im Frühjahr vorbereitet werden. Sollte ein Abschluss der 2001 gestarteten Doha-Runde noch zwei oder drei Jahre auf sich warten lassen, leide die Glaubwürdigkeit der Welthandelsorganisation WTO, erklärte Leuthard. Die WTO spiele die wesentlichste Rolle im Kampf gegen den Protektionismus.
Die Schweiz gab bei der WTO zu Protokoll, sie könne im Agrarsektor keine weiteren Zugeständnisse machen. Gemäss Leuthard wurde das verstanden. Die Schweiz werde dafür einen Preis zahlen müssen. Eine Änderung des Doha-Mandats, wie es die Schweizer Landwirtschaft verlangt, liegt gemäss Leuthard aber nicht drin. Die Schweiz könne die Verhandlungsresultate ablehnen, ein Austritt aus der WTO könne für eine Exportnation aber keine Option sein. Das würde die Schweiz in eine schwierige Situation manövrieren.
Bei den Verhandlungen sei die Rolle der USA ausschlaggebend. Der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk habe seine Kontakte in der Abschlussphase intensiviert und betont, er wolle einen Verhandlungsabschluss, sagte Leuthard. Kirk habe während des ganzen Treffens erklärt, er erwarte weitere Zugeständnisse der Schwellenländer. Diese sollten ihre Märkte stärker für Industrieprodukte öffnen.
Stillstand in Genf
Auf dem WTO-Ministertreffen sind die Fronten verhärtet. Die USA forderten am Montag, 30. November in Genf von den Entwicklungsländern eine Marktöffnung. Erst dann seien die USA bereit, ihre Agrarsubventionen abzubauen, berichtet der Agrarpressedienst AIZ. Die Doha-Runde komme nicht weiter, wenn einseitig von den Entwicklungsländern neue Zugeständnisse gefordert werden, entgegnete der brasilianische Aussenminister Celso Amorin.
Die Rolle Chinas für die Erholung der Weltwirtschaft wurde von den WTO-Mitgliedstaaten betont. Im freien Handel habe es immer ein Auf und Ab gegeben, erklärte der chinesische Handelsminister Chen Deming. China mahnte, die bisherigen Zugeständnisse in der Doha-Runde müssten gerettet werden. WTO-Generaldirektor Pascal Lamy erinnerte die Mitgliedsländer in seiner Eröffnungsrede an ihre Zusage, die Doha-Verhandlungen im Jahr 2010 beenden zu wollen und forderte deutlich mehr Engagement.
Leuthard will Doha-Runde 2010 abschliessen
Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard hat am Montag, 30. November 2009 in Genf die 7. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) mit einem Appell gegen Protektionismus und für offene Märkte eröffnet. "Dem Protektionismus zu widerstehen und die Märkte offen zu halten, ist der Schlüssel zu Wachstum und Wohlstand in allen unseren Ländern", sagte Leuthard laut der Nachrichtenagentur SDA zu Beginn der dreitägigen Konferenz. Dies sei der beste und nötigste Beitrag der WTO zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Die WTO müsse ihre Rolle als Wächter der freien Märkte beibehalten.
Leuthard ermahnte die Vertreter der 153 WTO-Staaten an das gemeinsame Ziel, die Doha-Runde zur Liberalisierung des Welthandels 2010 erfolgreich zu beenden.
Die Mitgliedsstaaten und Volkswirtschaften erwarteten, dass die WTO ein ausgewogenes und nachvollziehbares Resultat abliefere - und zwar bald, sagte Leuthard in ihrer Eröffnungsrede. Sie lud den WTO-Präsidenten Pascal Lamy dazu ein, die Minister zu Beginn des nächsten Jahres zu versammeln. Die Schweiz sei bereit, ihren gerechten Anteil zu einem erfolgreichen Ausgang der Verhandlungen beizutragen. In der Schweiz stehe sie starkem Widerstand gegenüber, besonders wegen der Verhandlungen zur Landwirtschaft.
Ein Freihandelsabkommen als Resultat der Doha-Runde unterstehe in der Schweiz einem Referendum. Eine Ablehnung des Abkommens sei für sie keine Option, die sie akzeptieren könne, sagte Leuthard. Von der Schweiz werde ein hoher Preis in der Landwirtschaft verlangt. Gleichzeitig kritisierte sie die Tatsache, dass die Verhandlungen in den anderen Dossiers wie Industrieprodukte, Dienstleistungen, Handel und Umweltschutz nicht genügend fortgeschritten seien. (Text: LID)
Standpunkt des Wirtschaftsverbandes economiesuisse
Für economiesuisse ist
die multilaterale Handelsliberalisierung zentral. Die WTO bildet das
Fundament einer erfolgreichen Aussenwirtschaftspolitik. Aufgrund der Wirtschaftskrise versuchen etliche Länder, ihre
Wirtschaft vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Pro Woche werden
weltweit sechs neue protektionistische Massnahmen erlassen. Unsere
Unternehmen sind bei ihren Aktivitäten im Ausland aber auf
verlässliche und durchsetzbare Regeln angewiesen. Die WTO übernimmt
hier eine entscheidende Rolle. Sie verbessert nicht nur den
Marktzugang im Ausland, sondern wirkt dem Recht des Stärkeren im
globalen Handel entgegen und schränkt diskriminierende Massnahmen
ein.
Das multilaterale Regelwerk bildet sowohl die Basis für unsere
Handelsbeziehungen mit Ländern, mit denen wir keine
Freihandelsabkommen haben, als auch das Fundament für
Freihandelsabkommen selbst. An der Ministerkonferenz in Genf gilt es,
institutionelle Reformen anzugehen, um die Handlungs- und
Entscheidungsfähigkeit der Organisation zu stärken. Die WTO sollte
sich auch in Zukunft auf Handelsfragen konzentrieren und nicht mit
anderen Themen wie Umweltschutz oder Sozialnormen überfrachtet
werden. Dafür existieren spezialisierte und dadurch besser geeignete
internationale Gremien.
Obwohl die Doha-Verhandlungen in Genf nicht auf der Tagesordnung
stehen, sind die Handelsminister aufgefordert, sich konstruktiv für
einen Abschluss der Runde im Jahr 2010 einzusetzen. Gemäss
Berechnungen würde dadurch weltweit jährlich ein zusätzliches
Wachstum von 300 bis 700 Milliarden Dollar generiert. economiesuisse
erwartet vom Bundesrat, dass er sich weiterhin für die
Offensivinteressen der Schweizer Wirtschaft einsetzt.
Dies umfasst den Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen für
Industriegüter, ein klares Bekenntnis zu Liberalisierungen im
Dienstleistungsbereich sowie ein verbindliches Abkommen über
Handelserleichterungen. Um der Landwirtschaft bei einem Abschluss der
Doha-Runde gute Zukunftsperspektiven zu gewährleisten, sind die
Verhandlungen über ein entsprechendes Freihandelsabkommen mit der EU
fortzuführen. (Mitteilung economiesuisse 30.11.09)
(gb)
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