Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen sind derzeit blockiert. Die EU ist nicht mehr gewillt ist, weitere sektorielle Abkommen mit der Schweiz abzuschliessen.
|
Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen
Schweiz-EU im Agrar- und Lebensmittelbereich (FHAL) sind arg ins Stocken geraten. Nach den Wahlen vom vergangenen Wochenende
darf man auf die weitere Entwicklung
im Dossier gespannt sein.
Es mutet verwegen-trotzig bis etwas naiv an: Wer auf der Website des BLW surft, findet ein "Informationsblatt zum Freihandel"
vom Oktober 2009 und einen "Zeitplan FHAL" vom Juli 2010. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Verhandlungen zu einem FHAL offenbar kurz vor dem Abschluss stehen und nun eine Vernehmlassung
dazu und die Ausarbeitung der Botschaft erfolgen sollen. Dem ist in Tat und Wahrheit natürlich nicht so.
Die Verhandlungen sind derzeit blockiert.
Die Hauptschwierigkeit besteht
darin, dass die EU nicht mehr gewillt ist, weitere sektorielle Abkommen
mit der Schweiz abzuschliessen,
bis die Probleme auf der institutionellen
Ebene nicht geklärt sind.
Zentral ist, ob bzw. wie die Schweiz in Zukunft EU-Recht zu übernehmen
gedenkt, ohne den "autonomen Nachvollzug" bemühen zu müssen: Die EU verlangt, dass ihr Recht
inskünftig dynamisch übernommen wird. Das hiesse, dass es sich automatisch
an den neuesten Stand innerhalb der EU anpassen würde. Dieses System steht dem direkt-demokratischen
der Schweiz diametral gegenüber, zumindest solange es um Regelungen geht, die in der Schweiz auf Gesetzesstufe legiferiert werden
und damit der Weg zum Referendum offenstehen muss.
Dass die Schweiz zudem Urteile des Europäischen Gerichtshofs
EuGH mit Sitz in Luxemburg
als letztinstanzliche Rechtsprechung
akzeptieren müsste, macht die Sache nicht einfacher.
Nationalrat deutlich für Verhandlungsabbruch
Erschwerend hinzu kommt, dass im Nationalrat im Juni 2011 drei Motionen,
die den ganzen oder teilweisen Verhandlungsabbruch fordern (die Motionen Joder 10.3473, Darbellay 10.3818, und Favre 11.3464), teils überraschend deutlich angenommen wurden. Dem Bundesrat soll mithin das Mandat entzogen werden, überhaupt
mit der EU über ein FHAL weiterzuverhandeln.
Der Ball liegt als nächstes nun beim Ständerat. Das Geschäft wurde, nicht zuletzt im Hinblick
auf die bevorstehenden Wahlen,
nicht für die Herbstsession traktandiert. Im Hinblick darauf hiess es noch im Juni, in der ständerätlichen Wirtschaftskommission seien die Sympathien für den Freihandel in der letzten Zeit spürbar gesunken.
Warten auf den Ständerat
Es bleibt abzuwarten, wie der neu zusammengesetzte Ständerat sich zu den Motionen stellt. Die Hoffnung
bleibt, dass das wahltaktische
Geplänkel nun einer ernsthaften
Debatte über die Motionen weicht, in deren Verlauf die Entscheide
des Nationalrates korrigiert werden. Damit wäre das Geschäft vom Tisch - und die Dokumente auf der Website des BLW wieder etwas aktueller als im Moment. (fial)
(gb)
|
__________________________________________
|
9.2.2016
|
| Wenn das Essen die Gene verändert |
Mütter beeinflussen mit ihrer Ernährung den Fett- und Zuckerstoffwechsel der
Nachkommen durch epigenetische Veränderungen.
weiter...
|
8.2.2016
|
| KURZNEWS 8. Februar 2016 |
Olivenöl-Preise um 20 Prozent gestiegen /
Desinfektionsmittelrückstände in Lebensmitteln nachgewiesen /
23 Mio. Europäer pro Jahr erleiden Lebensmittel-Infektionen
weiter...
|
4.2.2016
|
| KURZNEWS 4. Februar 2016 |
Micarna-Gruppe übernimmt Gabriel Fleury SA /
Tête de Moine erhält eigenes Fest /
Weichmacher fördern Übergewicht
weiter...
|
2.2.2016
|
| KURZNEWS 2. Februar 2016 |
Lidl steigert Export von Schweizer Lebensmitteln /
Täuschungen mit geschützten Bezeichnungen GUB / GGA /
Zu viel Milch produziert /
Warum schützt Rohmilch vor Allergien und Asthma?
weiter...
|
1.2.2016
|
| Schwieriges 2015 für Schweizer Käseexporte |
Der geringe Käseexportzuwachs von +0.3% im 2015 wurde dank einer Exportsteigerung ausserhalb der EU erzielt. Mengenmässig wurde 1.5% weniger in die EU exportiert.
weiter...
|
| 28.1.2016 | Hopfenextrakt als natürliches Konservierungsmittel
|
| 26.1.2016 | KURZNEWS 26. Januar 2016
|
| 21.1.2016 | Regelmässiges Streicheln beschleunigt Kälbermast
|
| 19.1.2016 | KURZNEWS 19. Januar 2016
|
| 18.1.2016 | Migros mit stabilem Umsatz im 2015
|
| 14.1.2016 | Wurstwaren wegen Deklarationsmängeln beanstandet
|
| 12.1.2016 | KURZNEWS 12. Januar 2016
|
| 8.1.2016 | Coop im 2015 mit weniger Umsatz
|
| 6.1.2016 | KURZNEWS 6. Januar 2016
|
| 5.1.2016 | Kaffee wirkt entzündungshemmend und zellschützend
|
| 30.12.2015 | fial gegen Nahrungsmittel-Spekulation-Initiative
|
| 28.12.2015 | KURZNEWS 28. Dezember 2015
|
| 24.12.2015 | KURZNEWS 24. Dezember 2015
|
| 22.12.2015 | Alternativen zum abzuschaffenden Schoggigesetz
|
| 17.12.2015 | KURZNEWS 17. Dezember 2015
|
| 15.12.2015 | KURZNEWS 15. Dezember 2015
|
| 8.12.2015 | KURZNEWS 8. Dezember 2015
|
| 3.12.2015 | KURZNEWS 3. Dezember 2015
|
| 1.12.2015 | KURZNEWS 1. Dezember 2015
|
| 30.11.2015 | Offiziell beste Jung-Metzgerin: Manuel Riedweg
|
| 26.11.2015 | KURZNEWS 26. November 2015
|
| 24.11.2015 | Ernst Sutter: offiziell beste Schweizer Metzgerei
|
| 19.11.2015 | KURZNEWS 19. November 2015
|
| 17.11.2015 | KURZNEWS 17. November 2015
|
| 11.11.2015 | Erforscht: Zartheit von vakuum-gegartem Fleisch
|
