Der Nationalrat will weiterhin Subventionen für Milchbauern, nicht aber für Zuckerfabriken, die Ölsaaten- und Kartoffel-Verarbeitung. Fleischkontingente sollen weiterhin versteigert werden.
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Der Nationalrat hat gestern die Agrarpolitik 2011 beraten und ist in vielen Punkten dem Ständerat gefolgt. Er beschloss Parallelimporte im Agrarsektor zuzulassen, aber Landwirtschaftsministerin Doris Leuthard bedauerte den Entscheid und erklärte, der Bundesrat werde in diesem Jahr einen umfassenden Bericht über die Parallelimporte erstatten. Er erachte das Risiko, als einziger Industriestaat Parallelimporte zuzulassen, als höher als den Nutzen für die Landwirtschaft.
Ferner zeigt der Nationalrat ein Herz für die Milchproduzenten. Die Verkäsungszulage von 15 Rappen und die Siloverzichtszulage von 3 Rappen pro Liter Milch bleibt bis 2011 gesichert. Der Nationalrat folgte damit dem Ständerat mit satten Mehrheiten von 114 zu 65 Stimmen bzw. 119 zu 55 Stimmen. Der Bundesrat wollte die Verkäsungszulage ab 2009 auf 10 Rappen senken und die Siloverzichtszulage streichen.
Der Nationalrat kam Leuthard insofern entgegen, als er dem Bundesrat die Kompetenz erteilte, die Höhe der Zulagen zu senken, wenn die Milchmenge ansteigen und der Kreditrahmen gesprengt werden sollte. Diese Flexibilisierung ist eine Differenz zum Ständerat.
Weiter wurde mit 110 zu 74 Stimmen der Antrag von Schweinehalter und SVP-Nationalrat Marcel Scherer abgelehnt, die zulässigen Höchstbestände in der Tierzucht - 1'500 Mastschweine oder bis zu 27'000 Mastpoulets - zu streichen.
Entgegen dem Ständerat beschloss der Rat mit 116 zu 62 Stimmen, dass die Zuckerfabriken Aarberg und Frauenfeld kein Bundesgeld mehr erhalten sollen. Ebenfalls wegfallen sollen Verarbeitungsbeiträge für Ölsaaten und Verwertungsbeiträge für Kartoffeln.
Mit 95 zu 77 Stimmen beschloss der Nationalrat, das zollbegünstigte Importkontingent für Butter zu versteigern. Klar abgelehnt wurden Anträge von Elmar Bigger (SVP/SG) und Josef Kunz (SVP/LU), die verlangten, dass die Kontingente für Rindfleisch und Geflügel nicht mehr versteigert, sondern wieder an eine Inlandleistung gebunden werden.
Weiter lehnte es der Nationalrat mit 106 zu 69 Stimmen ab, bei der Abschaffung der Exportsubventionen eine Ausnahme für die Ausfuhr von Zucht- und Nutzvieh (jährlich 4'000 Stück, subventioniert mit 4 Millionen) zu ermöglichen. Im Unterschied zum Ständerat strich der Nationalrat mit 90 zu 77 Stimmen die 600'000 Franken, die der Bund jährlich für die Verwertung von Schafwolle ausgibt.
Gemischte Bilanz für Tierschützer
Die Kleinbauern-Vereinigung VKMB ist erfreut über den Entscheid des Nationalrates, die Höchsttierbestände beizubehalten. Die Zusammenarbeit zwischen den Eierproduzenten, dem Schweizer Tierschutz und VKMB habe sich bewährt, heisst es in einer Medienmitteilung. Mit diesem Entscheid könne sich die Mehrheit der Schweizer Fleisch- und Eierproduzenten also weiterhin profilieren, da auch in Zukunft nur wenige grosse Tierfabriken vorhanden sein werden. Für den Erhalt des Vertrauens der KonsumentInnen in die tierische Lebensmittelproduktion sei diese Tatsache sehr wichtig.
Der Schweizer Tierschutz STS bemängelt ungeachtet der Beibehaltung der Höchsttierbestände den mangelnden Reformwillen in der Agrarpolitik. Statt Qualität und Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Landwirtschaft durch eine Umlagerung der Direktzahlungen auf konkrete, von der Gesellschaft gewünschte Mehrleistungen im Bereich Ökologie und Tierwohl zu verbessern, würden Bauernbetriebe auch weiterhin im Giesskannensystem alimentiert.
Besonders störend ist nach Meinung des STS, dass nur 8 Prozent der Direktzahlungen zur Förderung des Tierwohls und damit auch in die Qualität und Sicherheit von Fleisch, Milch und Eiern investiert werden.
Lockerung beim Biolandbau
Bio-Betriebe dürfen in Zukunft einen Betriebszweig auch konventionell bewirtschaften. Dies hat der Nationalrat am 13. März beschlossen und ist somit dem Ständerat gefolgt. Bis jetzt galt der Grundsatz, dass ein Betrieb entweder biologisch oder konventionell bewirtschaftet wird. Ausnahmsweise konnten Betriebe ihre Obst- und Weinkulturen biologisch und den restlichen Betrieb nach konventionellen Richtlinien bewirtschaften. (Quelle: LID)
Bauernverband setzte sich weitgehend durch
Der Nationalrat hat den von
Seiten des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) geäusserten
Bedenken an der bundesrätlichen Vorlage in wichtigen Punkten
Rechnung getragen: Er hat die radikalen Abbaupläne des Bundesrats
bei der Milchmarktstützung angepasst und sich für die Zulassung von
Parallelimporten für landwirtschaftliche Produktionsmittel und
Investitionsgüter ausgesprochen. Im Weitern soll der Zahlungsrahmen
nach dem Willen des Nationalrats um 150 Mio. Franken weniger gekürzt
werden, als vom Bundesrat beantragt.
Der SBV ist erfreut, dass sich nach dem Stände- auch der Nationalrat
für Korrekturen bei der Milchmarktstützung ausgesprochen hat. So
soll die Verkäsungszulage nicht reduziert werden. Zudem wird die
silagefreie Milchproduktion auch weiterhin über eine Zulage
gefördert. Das Parlament hat damit zum Ausdruck gebracht, dass die
Schweizer Käsewirtschaft vor dem Hintergrund der vollständigen
Marktöffnung gegenüber der EU per Juni 2007 nicht durch eine zu
starke Reduktion der Zulagen geschwächt werden darf.
Zudem begrüsst
der SBV, dass auch der Nationalrat Parallelimporte für
landwirtschaftliche Produktionsmittel und Investitionsgüter zulassen
will. Das Parlament hat damit eine Massnahme zur Senkung der
Produktionskosten in der Landwirtschaft aufgenommen.
Als positiv zu werten ist weiter, dass der Nationalrat den
Zahlungsrahmen weniger stark kürzen will. Der Zahlungsrahmen soll um
150 Mio. Franken höher festgelegt werden, als vom Bundesrat
beantragt. Eine Minderheit des Nationalrats (68:78 Stimmen) hat sich
sogar dafür ausgesprochen, den Zahlungsrahmen um rund 450 Mio.
Franken nach oben anzupassen.
Beim Abbau der produktgebundenen Beiträge im Pflanzenbau ist der
Nationalrat leider weitgehend den Vorschlägen des Bundesrats
gefolgt: Der Leistungsauftrag der Zuckerfabriken sowie die
Verarbeitungs- beziehungsweise Verwertungsbeiträge für Ölsaaten und
Kartoffeln wurden gestrichen. Diese Beschlüsse verstärken den
wirtschaftlichen Druck auf den Pflanzenbau massiv. Die Anpassungen
beim Zahlungsrahmen erlauben jedoch einen gewissen Spielraum, um die
Rahmenbedingungen für die pflanzliche Produktion auf
Verordnungsstufe zu verbessern.
Der SBV ist erleichtert, dass im Nationalrat die Minderheitsanträge
bezüglich einer Verschärfung der ökologischen Auflagen abgelehnt
wurden. Im Bereich der Ökologie hat die Landwirtschaft in den
vergangenen Jahren sehr viel erreicht. Der heute noch bestehende
Handlungsbedarf muss gezielt angegangen werden. Flächendeckende
zusätzliche ökologische Auflagen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit
geschwächt würde, sind nicht der richtige Weg.
Insgesamt hat der Nationalrat die bundesrätliche AP 2011 in
zentralen Punkten korrigiert und ein Zeichen für eine starke
Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft gesetzt. (Medienmitteilung SBV)
Bio-Knospe bleibt gesamtbetrieblich
Wie der Ständerat hat nun auch der Nationalrat einer Aufweichung der
Gesamtbetrieblichkeit im Biolandbau zugestimmt. Die Biobäuerinnen und –bauern sind sehr
enttäuscht. Als private Labelorganisation wird Bio Suisse so oder so an der
Gesamtbetrieblichkeit festhalten. Doch der Verband hätte es vorgezogen, wenn es in der
Schweiz auch in Zukunft nur EIN Bio gegeben hätte.
Die Aufweichung der Gesamtbetrieblichkeit im Biolandbau ist ein Schlag ins Gesicht für alle seriösen
Biobauern. Teilumstellungen entsprechen weder dem Interesse der Konsumenten, der Öffentlichkeit, der Umwelt
noch dem Handel. Sie können einzig aus betriebswirtschaftlichen Gründen für einzelne Bauern interessant
sein, bedeuten aber für die ganz grosse Mehrheit einen gewichtigen Nachteil. Denn eine Teilöffnung der
Gesamtbetrieblichkeit beeinträchtigt die Glaubwürdigkeit des gesamten Biolandbaus.
Bio Suisse versteht den Betrieb als ganzheitlichen Organismus, der alle Bewirtschaftungsmassnahmen mit
einbezieht. Dem sektoriellen, auf einzelne Parzellen oder Betriebszweige beschränkten Biolandbau fehlt dieser
ganzheitliche Ansatz.
Der Nationalrat hat dem sektoriellen Biolandbau zugestimmt und damit die
Haltung des Ständerates vom vergangenen Dezember bestätigt. Bio Suisse ist über diesen Entscheid sehr
enttäuscht. Er hat auch bei Konsumentinnen und Konsumenten viel Entrüstung und Unverständnis ausgelöst hat.
Bio Suisse als private Labelgeberin wird so oder so an der Gesamtbetrieblichkeit festhalten und ihre Richtlinien
diesbezüglich keinesfalls aufweichen. Nicht mehr „Bio“, sondern die Knospe garantieren eine
gesamtbetriebliche Bewirtschaftung. (Medienmitteilung BioSuisse)
Eierproduzenten begrüssen Höchst-Tierbestände
Der GalloSuisse als Verband der Schweizer
Eierproduzenten begrüsst den Entscheid des Nationalrates, die
Höchstbestände beizubehalten. Damit bleibt den Schweizer
Eierproduzenten ein wichtiges Verkaufsargument erhalten, wonach
Schweizer Eier nicht aus industriellen Grossbetrieben stammen. Der
Nationalrat hat mit seinem Entscheid die Qualität in der Tierhaltung
höher gewichtet als die Kosten, nachdem die Schweizer Landwirtschaft
im Wettbewerb nur über die Qualität bestehen kann und in jedem Fall
teurer produziert als das Ausland. (Medienmitteilung GalloSuisse)
(gb)
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