Die Stiftung für Konsumentenschutz kritisiert, im Agrarbericht des Bundesamtes für Landwirtschaft fehlten Zahlen, welche Verarbeiter wieviele Subventionen beziehen.
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Emmi erhielt im Jahr 2006 vom BLW (ohne Exportsubventionen) 73 Mio Franken und liegt mit einem Anteil von 16% des Milchmarkt-Subventionskuchens an erster Stelle.
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Der Agrarbericht des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) enthält viele Informationen – und ist dennoch unvollständig. Es fehlen die Zahlen, welche Verarbeiter Subventionen vom Bund erhalten. Daher veröffentlicht die SKS nun diese Zahlen, welche das BLW der SKS auf Gesuch hin zur Verfügung gestellt hat. Die SKS fordert, dass das BLW – aber auch andere Bundesämter – offen informieren.
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat heute den Agrarbericht 2007 veröffentlicht. Der Bericht enthält zahlreiche Informationen zur Schweizer Landwirtschaft. Das BLW nimmt damit die Information der Öffentlichkeit und Transparenz ernst. Dennoch hat auch der jüngste Bericht einen Makel: Weiterhin ist nicht ersichtlich, welche Lebensmittelverarbeiter Subventionen erhalten.
Die SKS hatte im Januar 2007 vom BLW verlangt, diese Zahlen offenzulegen. Denn damals kursierten in den Zeitungen veraltete Zahlen des Jahres 2002. Die SKS ist der Ansicht, dass die Konsumentinnen und Konsumenten das Recht haben zu erfahren, welche Unternehmen – insbesondere welche rentablen, börsenkotierten Unternehmen – Steuergelder erhalten. Mittels Transparenz können Fehlentscheidungen nicht nur rascher korrigiert werden. Sie ist auch die Voraussetzung, damit die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft weiterhin akzeptiert wird.
Die SKS stellte daher beim BLW ein Gesuch, diese Zahlen gemäss dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip herauszugeben. Das Engagement der SKS fruchtete: Das BLW verfolgt eine offene Informationspolitik und lieferte der SKS die Zahlen. Bloss: Für Exportsubventionen ist die Oberzolldirektion zuständig. Diese lehnte das Gesuch der SKS, ebenfalls die entsprechenden Zahlen veröffentlichen, explizit ab: Sie sei nicht verpflichtet, den Aufwand zu erbringen, um die Zahlen zusammenzustellen!
Die Zahlen zeigen: Emmi erhielt im Jahr 2006 allein vom BLW (ohne Exportsubventionen!) 73 Millionen Franken. Gegenüber 2002 ist dieser Betrag immerhin gesunken um 50 Millionen Franken.
Enttäuscht ist die SKS vor allem, dass das BLW nun nicht von sich aus im jüngsten Agrarbericht publiziert, welches Unternehmen wie viele Subventionen im entsprechenden Bereich (z.B. Milch, Zucker) erhält. Unseres Erachtens muss die Bundesverwaltung über die Flüsse von Steuergeldern informieren, ohne dass ein langwieriges Gesuchsverfahren durchlaufen werden muss.
Subventionen an Milchverarbeiter:
Marktstützung Milch: Die zehn grössten Empfänger im Jahr 2006 (Firma, Ort, Mio. Franken)
1. Emmi AG Luzern 73.1
2. Cremo SA Fribourg 50.0
3. Hochdorf Nutritec SA Hochdorf 10.7
4. Züger Frischkäse AG Oberbüren 7.7
5. Estavayer Lait SA Estavayer-le-Lac 6.1
6. Nestlé Suisse SA Konolfingen 5.3
7. Fromalp AG (Käserei) Zollikofen 4.9
8. Strähl Käse AG Siegershausen 4.0
9. Käserei Imlig Oberriet 4.0
10. Baer AG Küsnacht a. Rigi 3.9
Quelle: Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), geliefert an die SKS am 18. April 2007 aufgrund
eines Gesuchs der SKS gemäss dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzips (BGÖ).
Die Zahlen enthalten lediglich die Beiträge, welche das BLW gewährt. Exportsubventionen der
Oberzolldirektion fehlen, da die Oberzolldirektion einen SKS-Antrag um Einsicht in die Zahlen
ablehnte. Begründung: Es gebe kein Dokument, welches solche Zahlen auflisten. Und gemäss
BGÖ sei die Oberzolldirektion nicht verpflichtet, ein solches Dokument aufgrund der vorhandenen
Zahlen zu erstellen. (Medienmitteilung SKS)
(gb)
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