Konsumentenschützer und der Datenschutz-Beauftragte verlangen von der ETH die Veröffentlichung der Namen von transfettreichen Produkten. Diese lehnt es ab.
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Seit anderthalb Jahren ist das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in Kraft.
Statt einfachen und raschen Zugang zu amtlichen Dokumenten zu gewährleisten, bietet
es zahlreiche Schlupflöcher. Die Stiftung für Konsumentenschutz SKS blitzt mit ihren Begehren zur Offenlegung unter fadenscheinigen Begründungen ab. Seit dem 1. Juli 2006 soll jede Person rasch und einfach Zugang zu amtlichen Dokumenten erhalten, so sieht es das neue Öffentlichkeitsgesetz vor. Das tönt zwar gut, die Realität sieht aber anders aus, wie die SKS immer wieder erfährt.
Ein Beispiel: Die Studie der ETH Zürich zum Transfettgehalt von Lebensmitteln, welche anfangs
Jahr Schlagzeilen gemacht hatte, ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt: Nachdem der
Datenschutzbeauftragte auf den Antrag der SKS hin beschieden hatte, die Resultate der
untersuchten 120 Lebensmitteln seien offen zu legen, hat die ETH die Hersteller um
Erlaubnis angefragt. Wen wundert’s, dass die Hersteller kein Interesse zeigten?
Von einem
raschen Zugang zu Informationen kann keine Rede sein, wenn ein Parcours über verschiedene
Organisationen – in diesem Fall vom Bundesamt für Gesundheit über den Datenschutzbeauftragten
und schliesslich zur ETH und den Herstellern – absolviert werden muss.
Das Öffentlichkeitsgesetz mag gut gemeint sein, in Tat und Wahrheit ist es jedoch nutzlos! Denn
der Gesetzgeber hat zu viele Hürden ins Gesetz eingebaut. Es werden keine Informationen
erstellt, sondern lediglich bereits vorhandene Dokumente kopiert. Fallen dafür Kosten über 100
Franken an, muss der Gesuchsteller diese berappen. Meist kommt es jedoch nicht so weit:
Denn praktisch eigenmächtig kann die zuständige Behörde bestimmen, dass das Geschäftsgeheimnis
über dem Interesse der Öffentlichkeit steht – und damit das Gesuch schnörkellos
ablehnen. Die SKS verlangt daher, dass die Behörden von sich aus offen informieren.
(Medienmitteilung SKS)
ETH lehnt Veröffentlichung der Transfettstudien-Resultate ab
Die ETH Zürich ist vom Eidg. Datenschutz-
und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) aufgefordert
worden, die Resultate der Analysen
aus der TransSwissPilot-Studie zu veröffentlichen.
Die ETH hat nun entschieden, dem Begehren
der Zeitschrift "Saldo" und der Stiftung
für Konsumentenschutz nicht nachzukommen,
da die Resultate der aktuellen Situation auf
dem Markt nicht mehr entsprechen.
Die Veröffentlichung der vom INW der ETH
Zürich durchgeführten Studie über die TFA-Gehalte
in ausgewählten Lebensmitteln hat im Januar 2007
ein grosses mediales Echo ausgelöst. Unter Berufung
auf Art. 14 des BG über das Öffentlichkeitsprinzip
der Verwaltung haben die Zeitschrift "Saldo" und die
Stiftung für Konsumentenschutz die Veröffentlichung
der Einzelresultate gefordert. Diesem Begehren
hat der Eidg. Datenschutzbeauftragte in einer
"Empfehlung" vom 18. September 2007 entsprochen
(vgl. fial-Letter Nr. 5/2007, S. 5).
Nach reiflicher Überlegung -und auch aus grundsätzlichen
Erwägungen -hat die ETH nun entschieden,
dieser Empfehlung nicht nachzukommen.
Aktualität nicht mehr gegeben
Die ETH erachtet das Interesse an den im Jahr 2006
durchgeführten Analysen als nicht gegeben, da die
Werte nicht mehr aktuell sind. Auf Grund der Studie
haben die Nahrungsmittel-Industrie und die Grossverteilerorganisationen
gegenüber dem BAG die
Zusicherung abgegeben, die TFA-Gehalte bis Mitte
2008 durchwegs auf unter 2 % zu senken. Gemäss
den Aussagen der in SwissOlio zusammengeschlossenen
Ölwerke ist die Umstellung auf pflanzliche
Fette mit tiefen TFA-Gehalten bis Ende 2007 zu über
95 % vollzogen.
Offen ist, ob sich die Antragsteller mit diesem Entscheid
abfinden werden. Grundsätzlich haben sie die
Möglichkeit, eine entsprechende Verfügung der ETH
mittels Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
weiter zu ziehen. (Quelle FIAL)
(gb)
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