Die Fleischbranchen-Verbände fordern gegenseitige Anerkennung der Hygienevorschriften der EU und der Schweiz. Sie lehnen eine einseitige durch die Schweiz ab.
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Der Verband Schweizer Metzgermeister VSM und die Schweizer Fleisch-Fachverbände SFF
unterstützen den Bundesrat dabei, die Hygienebestimmungen nun auch für
Fleisch und Fleischerzeugnisse mit der EU zu harmonisieren. Dies hat
die Fleischbranche im kürzlich beendeten Vernehmlassungsverfahren zur
Neuordnung des Lebensmittelrechts bekräftigt.
Anstelle der einseitigen Zulassung der nach EU-Vorschriften vermarkteten
Produkte in der Schweiz will die schweizerische Fleischwirtschaft eine
Anerkennung auf Gegenseitigkeit. Damit werden die technischen
Handelshemmnisse auch für Fleisch und Fleischerzeugnisse beseitigt, wie dies
bei Käse bereits der Fall ist. Die Lebensmittelkontrolle von Exportbetrieben
bewirkt heute kostspielige Doppelspurigkeiten. Davon sind auch die
Zulieferer betroffen.
Ausserdem ist es Gewerbebetrieben unter den
geltenden Bedingungen verunmöglicht, ihre Spezialitäten
jenseits der Grenze anzubieten. Aus diesen Gründen hält es die
Fleischwirtschaft für unerlässlich, das Lebensmittelrecht neu so zu ordnen,
dass diese Nachteile wegfallen.
Forderung: keine Gebührenerhöhung
Die Fleischwirtschaft verbindet ihre Unterstützung aber auch
mit ganz konkreten Forderungen. Die Bewilligungspflicht
fleischverarbeitender Betriebe muss so eingeschränkt werden, dass
traditionelle Metzgereien davon nicht betroffen sind. Nicht in Frage kommt
eine Erhöhung der Gebühren für die Lebensmittelkontrolle.
Insbesondere
fordert die Fleischbranche, dass die Gebühren für die Schlachttier- und
Fleischuntersuchung nicht erhöht werden. Unabdingbar sind grosszügige
Übergangsfristen, die den betroffenen Betrieben und Behörden ausreichend
Zeit geben, sich den neuen Bestimmungen anzupassen.
KMU-freundliche Umsetzung
Die Fleischbranche sieht einen Nachteil der Harmonisierung darin,
dass aus dem EU-Hygienerecht im Schweizer Vollzug Anforderungen abgeleitet werden, die nicht
gewerbetauglich sind. Ferner können administrative Komplikationen entstehen. Deshalb appelliert die Fleischbranche an den Bundesrat, dass die neuen Bestimmungen
KMU-freundlich umgesetzt werden. Alle Instanzen in Bund und Kantonen
sind zu einem Vollzug zu verpflichten, der dem Gewerbe keinen zusätzlichen
administrativen Aufwand und keine Mehrkosten anlastet. (Medienmitteilung VSM und SFF)
(gb)
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