Bundesrätin Doris Leuthard setzt sich bei den WTO-Verhandlungen kommende Woche in Genf für ein ausgewogenes Resultat bei den verschiedenen Dossiers ein.
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Bundesrätin Doris Leuthard räumt ein, dass 30 Prozent der Schweizer Bauern durch die derzeitigen WTO-Verhandlungen in Genf akut gefährdet sind.
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Die Schweiz sei optimistisch und pragmatisch, sagte Bundesrätin Doris Leuthard am Sonntag, 21. Juli in Genf. Wenn sich alle Länder so verhielten, könne kommende Woche eine Einigung im Landwirtschafts- und Industriedossier erreicht werden. Im Zentrum stehen dabei die Formeln für den Zollabbau. Rund 30 Minister werden dabei direkt verhandeln. Täglich werden auch Sitzungen aller 153 WTO-Mitglieder stattfinden. Die Schweiz vertritt bei den Ministergesprächen die Gruppe der Agrarimportländer (G-10).
Bei der Landwirtschaft leiste die Schweiz einen Beitrag, indem sie alle Exportsubventionen bereits 2009 aufgibt, führte Leuthard aus. An der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong 2005 war beschlossen worden, dass die Indstrieländer bis 2013 dazu verpflichtet sind. Weiter ist die Schweiz nach den Worten von Leuthard bereit, die Landwirtschaftssubventionen um die Hälfte zu kürzen.
Probleme bereite hingegen der Grenzschutz. 30 Prozent der Schweizer Bauern seien gefährdet durch die Vorschläge im Verhandlungstext. Sie werde um jedes Prozent weniger an Zollabbau kämpfen, sagte Leuthard. 42 Prozent der Zölle für Einfuhren von Agrarprodukten müssten laut Verhandlungstext um zwei Drittel bis drei Viertel gekürzt werden. Die Schweiz hat ausserdem mit der EU, Indien und Brasilien eine Koalition von über 100 Staaten gebildet, die kommende Woche auch über eine Ausdehnung des Schutzes von geografischen Herkunftsbezeichnungen verhandeln will. Bis jetzt sind nur jene für Wein und Spirituosen geschützt.
Beim Marktzugang für Industriegüter fordert die Schweiz eine reale Verbesserung, etwa für den Export von Maschinen und Uhren in die USA, nach Brasilien, China und Indien. Ausserdem befürwortet die Schweiz sektorielle Nullzollverhandlungen, zu denen nächste Woche jedoch keine Entscheide getroffen werden.
Starre Positionen in Genf
Bisher habe kein einziger WTO-Mitgliedstaat seine Ausgangsposition verändert oder gar Zugeständnisse angeboten. Dieses Resümee zog WTO-Sprecher Keith Rockwell nach der ersten Sitzung des Handelsausschusses am Montagnachmittag, 21. Juli in Genf.
Die Minister seien sich der Bedeutung eines erfolgreichen Abschlusses durchaus bewusst, betonte Rockwell gemäss einer Meldung der Agrarzeitung "Ernährungsdienst". Fast alle wollten ein Signal der Verständigung setzen, da hohe Lebens- und Energiepreise sowie die Finanzkrise die Weltwirtschaft verunsicherten. Es bedürfe aber noch gewaltiger Anstrengungen der WTO-Mitgliedstaaten bis zu einer Einigung, meinte WTO-Generalsekretär Pascal Lamy am ersten Tag der für die ganze Woche angesetzten Verhandlungen. (Quelle LID)
(gb)
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