 3.11.2011: nachrichten | |
| 3.11.2011 Agrar-Freihandelsabkommen mit EU stockt Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen sind derzeit blockiert. Die EU ist nicht mehr gewillt ist, weitere sektorielle Abkommen mit der Schweiz abzuschliessen.  Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen Schweiz-EU im Agrar- und Lebensmittelbereich (FHAL) sind arg ins Stocken geraten. Nach den Wahlen vom vergangenen Wochenende darf man auf die weitere Entwicklung im Dossier gespannt sein. Es mutet verwegen-trotzig bis etwas naiv an: Wer auf der Website des BLW surft, findet ein "Informationsblatt zum Freihandel" vom Oktober 2009 und einen "Zeitplan FHAL" vom Juli 2010. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Verhandlungen zu einem FHAL offenbar kurz vor dem Abschluss stehen und nun eine Vernehmlassung dazu und die Ausarbeitung der Botschaft erfolgen sollen. Dem ist in Tat und Wahrheit natürlich nicht so. Die Verhandlungen sind derzeit blockiert. Die Hauptschwierigkeit besteht darin, dass die EU nicht mehr gewillt ist, weitere sektorielle Abkommen mit der Schweiz abzuschliessen, bis die Probleme auf der institutionellen Ebene nicht geklärt sind. Zentral ist, ob bzw. wie die Schweiz in Zukunft EU-Recht zu übernehmen gedenkt, ohne den "autonomen Nachvollzug" bemühen zu müssen: Die EU verlangt, dass ihr Recht inskünftig dynamisch übernommen wird. Das hiesse, dass es sich automatisch an den neuesten Stand innerhalb der EU anpassen würde. Dieses System steht dem direkt-demokratischen der Schweiz diametral gegenüber, zumindest solange es um Regelungen geht, die in der Schweiz auf Gesetzesstufe legiferiert werden und damit der Weg zum Referendum offenstehen muss. Dass die Schweiz zudem Urteile des Europäischen Gerichtshofs EuGH mit Sitz in Luxemburg als letztinstanzliche Rechtsprechung akzeptieren müsste, macht die Sache nicht einfacher. Nationalrat deutlich für Verhandlungsabbruch Erschwerend hinzu kommt, dass im Nationalrat im Juni 2011 drei Motionen, die den ganzen oder teilweisen Verhandlungsabbruch fordern (die Motionen Joder 10.3473, Darbellay 10.3818, und Favre 11.3464), teils überraschend deutlich angenommen wurden. Dem Bundesrat soll mithin das Mandat entzogen werden, überhaupt mit der EU über ein FHAL weiterzuverhandeln. Der Ball liegt als nächstes nun beim Ständerat. Das Geschäft wurde, nicht zuletzt im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen, nicht für die Herbstsession traktandiert. Im Hinblick darauf hiess es noch im Juni, in der ständerätlichen Wirtschaftskommission seien die Sympathien für den Freihandel in der letzten Zeit spürbar gesunken. Warten auf den Ständerat Es bleibt abzuwarten, wie der neu zusammengesetzte Ständerat sich zu den Motionen stellt. Die Hoffnung bleibt, dass das wahltaktische Geplänkel nun einer ernsthaften Debatte über die Motionen weicht, in deren Verlauf die Entscheide des Nationalrates korrigiert werden. Damit wäre das Geschäft vom Tisch - und die Dokumente auf der Website des BLW wieder etwas aktueller als im Moment. (fial) | |