 7.3.2006: nachrichten | |
| 7.3.2006 Bahn frei für die Positiv-Deklaration Der Ständerat hat die "Positivdeklaration" gutgeheissen. Schweizer Lebensmittel erhalten damit im Wettbewerb mit Importprodukten gleich lange Spiesse. Auf Schweizer Nahrungsmittel soll künftig deklariert werden dürfen, dass sie punkto Sicherheit, Ökologie oder Tierschutz strengeren Normen genügen müssen als Importprodukte. Der Ständerat hat laut SDA mit 23 zu 0 bei 8 Enthaltungen diese "Positivdeklaration" gutgeheissen. Die nun auch vom Zweitrat gebilligte Gesetzesänderung geht auf eine parlamentarische Initiative des inzwischen aus dem Parlament ausgeschiedenen Nationalrates Melchior Ehrler (CVP/AG) zurück. Sie soll mithelfen, dass die Schweizer Bauern in den liberalisierten Märkten ihre Wettbewerbsvorteile nutzen können. Nach dem Lebensmittelrecht ist es zwar heute schon erlaubt, auf Produktionsverfahren und Gesetzesnormen hinzuweisen. Hingegen war das Ausloben von Eigenschaften verboten, die alle andern vergleichbaren Lebensmittel auch aufweisen. Dazu gehörte der Hinweis, dass ein Produkt den bestehenden gesetzlichen Normen genügt. In der Praxis ist es aber schwierig, die verbotenen Hinweise von jenen Angaben zu unterscheiden, die für die Konsument/innen tatsächlich einen Informationsgewinn bringen. Die heutige Rechtslage lässt viel Interpretationsspielraum, wird aber nun mit der Aufnahme der Positivdeklaration ins Landwirtschaftsgesetz geklärt. Damit wird ein Wettbewerbsnachteil der Schweizer Produkte beseitigt. Simonetta Sommaruga (SP/BE) war skeptisch, verzichtete aber auf einen Gegenantrag. (Quelle: SDA, LID) | |