 15.3.2007: nachrichten | |
| 15.3.2007 Milchbauern sind Gewinner der Agrardebatte Der Nationalrat will weiterhin Subventionen für Milchbauern, nicht aber für Zuckerfabriken, die Ölsaaten- und Kartoffel-Verarbeitung. Fleischkontingente sollen weiterhin versteigert werden.  Der Nationalrat hat gestern die Agrarpolitik 2011 beraten und ist in vielen Punkten dem Ständerat gefolgt. Er beschloss Parallelimporte im Agrarsektor zuzulassen, aber Landwirtschaftsministerin Doris Leuthard bedauerte den Entscheid und erklärte, der Bundesrat werde in diesem Jahr einen umfassenden Bericht über die Parallelimporte erstatten. Er erachte das Risiko, als einziger Industriestaat Parallelimporte zuzulassen, als höher als den Nutzen für die Landwirtschaft. Ferner zeigt der Nationalrat ein Herz für die Milchproduzenten. Die Verkäsungszulage von 15 Rappen und die Siloverzichtszulage von 3 Rappen pro Liter Milch bleibt bis 2011 gesichert. Der Nationalrat folgte damit dem Ständerat mit satten Mehrheiten von 114 zu 65 Stimmen bzw. 119 zu 55 Stimmen. Der Bundesrat wollte die Verkäsungszulage ab 2009 auf 10 Rappen senken und die Siloverzichtszulage streichen. Der Nationalrat kam Leuthard insofern entgegen, als er dem Bundesrat die Kompetenz erteilte, die Höhe der Zulagen zu senken, wenn die Milchmenge ansteigen und der Kreditrahmen gesprengt werden sollte. Diese Flexibilisierung ist eine Differenz zum Ständerat. Weiter wurde mit 110 zu 74 Stimmen der Antrag von Schweinehalter und SVP-Nationalrat Marcel Scherer abgelehnt, die zulässigen Höchstbestände in der Tierzucht - 1'500 Mastschweine oder bis zu 27'000 Mastpoulets - zu streichen. Entgegen dem Ständerat beschloss der Rat mit 116 zu 62 Stimmen, dass die Zuckerfabriken Aarberg und Frauenfeld kein Bundesgeld mehr erhalten sollen. Ebenfalls wegfallen sollen Verarbeitungsbeiträge für Ölsaaten und Verwertungsbeiträge für Kartoffeln. Mit 95 zu 77 Stimmen beschloss der Nationalrat, das zollbegünstigte Importkontingent für Butter zu versteigern. Klar abgelehnt wurden Anträge von Elmar Bigger (SVP/SG) und Josef Kunz (SVP/LU), die verlangten, dass die Kontingente für Rindfleisch und Geflügel nicht mehr versteigert, sondern wieder an eine Inlandleistung gebunden werden. Weiter lehnte es der Nationalrat mit 106 zu 69 Stimmen ab, bei der Abschaffung der Exportsubventionen eine Ausnahme für die Ausfuhr von Zucht- und Nutzvieh (jährlich 4'000 Stück, subventioniert mit 4 Millionen) zu ermöglichen. Im Unterschied zum Ständerat strich der Nationalrat mit 90 zu 77 Stimmen die 600'000 Franken, die der Bund jährlich für die Verwertung von Schafwolle ausgibt. Gemischte Bilanz für Tierschützer Die Kleinbauern-Vereinigung VKMB ist erfreut über den Entscheid des Nationalrates, die Höchsttierbestände beizubehalten. Die Zusammenarbeit zwischen den Eierproduzenten, dem Schweizer Tierschutz und VKMB habe sich bewährt, heisst es in einer Medienmitteilung. Mit diesem Entscheid könne sich die Mehrheit der Schweizer Fleisch- und Eierproduzenten also weiterhin profilieren, da auch in Zukunft nur wenige grosse Tierfabriken vorhanden sein werden. Für den Erhalt des Vertrauens der KonsumentInnen in die tierische Lebensmittelproduktion sei diese Tatsache sehr wichtig. Der Schweizer Tierschutz STS bemängelt ungeachtet der Beibehaltung der Höchsttierbestände den mangelnden Reformwillen in der Agrarpolitik. Statt Qualität und Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Landwirtschaft durch eine Umlagerung der Direktzahlungen auf konkrete, von der Gesellschaft gewünschte Mehrleistungen im Bereich Ökologie und Tierwohl zu verbessern, würden Bauernbetriebe auch weiterhin im Giesskannensystem alimentiert. Besonders störend ist nach Meinung des STS, dass nur 8 Prozent der Direktzahlungen zur Förderung des Tierwohls und damit auch in die Qualität und Sicherheit von Fleisch, Milch und Eiern investiert werden. Lockerung beim Biolandbau Bio-Betriebe dürfen in Zukunft einen Betriebszweig auch konventionell bewirtschaften. Dies hat der Nationalrat am 13. März beschlossen und ist somit dem Ständerat gefolgt. Bis jetzt galt der Grundsatz, dass ein Betrieb entweder biologisch oder konventionell bewirtschaftet wird. Ausnahmsweise konnten Betriebe ihre Obst- und Weinkulturen biologisch und den restlichen Betrieb nach konventionellen Richtlinien bewirtschaften. (Quelle: LID) Bauernverband setzte sich weitgehend durch Der Nationalrat hat den von Seiten des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) geäusserten Bedenken an der bundesrätlichen Vorlage in wichtigen Punkten Rechnung getragen: Er hat die radikalen Abbaupläne des Bundesrats bei der Milchmarktstützung angepasst und sich für die Zulassung von Parallelimporten für landwirtschaftliche Produktionsmittel und Investitionsgüter ausgesprochen. Im Weitern soll der Zahlungsrahmen nach dem Willen des Nationalrats um 150 Mio. Franken weniger gekürzt werden, als vom Bundesrat beantragt. Der SBV ist erfreut, dass sich nach dem Stände- auch der Nationalrat für Korrekturen bei der Milchmarktstützung ausgesprochen hat. So soll die Verkäsungszulage nicht reduziert werden. Zudem wird die silagefreie Milchproduktion auch weiterhin über eine Zulage gefördert. Das Parlament hat damit zum Ausdruck gebracht, dass die Schweizer Käsewirtschaft vor dem Hintergrund der vollständigen Marktöffnung gegenüber der EU per Juni 2007 nicht durch eine zu starke Reduktion der Zulagen geschwächt werden darf. Zudem begrüsst der SBV, dass auch der Nationalrat Parallelimporte für landwirtschaftliche Produktionsmittel und Investitionsgüter zulassen will. Das Parlament hat damit eine Massnahme zur Senkung der Produktionskosten in der Landwirtschaft aufgenommen. Als positiv zu werten ist weiter, dass der Nationalrat den Zahlungsrahmen weniger stark kürzen will. Der Zahlungsrahmen soll um 150 Mio. Franken höher festgelegt werden, als vom Bundesrat beantragt. Eine Minderheit des Nationalrats (68:78 Stimmen) hat sich sogar dafür ausgesprochen, den Zahlungsrahmen um rund 450 Mio. Franken nach oben anzupassen. Beim Abbau der produktgebundenen Beiträge im Pflanzenbau ist der Nationalrat leider weitgehend den Vorschlägen des Bundesrats gefolgt: Der Leistungsauftrag der Zuckerfabriken sowie die Verarbeitungs- beziehungsweise Verwertungsbeiträge für Ölsaaten und Kartoffeln wurden gestrichen. Diese Beschlüsse verstärken den wirtschaftlichen Druck auf den Pflanzenbau massiv. Die Anpassungen beim Zahlungsrahmen erlauben jedoch einen gewissen Spielraum, um die Rahmenbedingungen für die pflanzliche Produktion auf Verordnungsstufe zu verbessern. Der SBV ist erleichtert, dass im Nationalrat die Minderheitsanträge bezüglich einer Verschärfung der ökologischen Auflagen abgelehnt wurden. Im Bereich der Ökologie hat die Landwirtschaft in den vergangenen Jahren sehr viel erreicht. Der heute noch bestehende Handlungsbedarf muss gezielt angegangen werden. Flächendeckende zusätzliche ökologische Auflagen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit geschwächt würde, sind nicht der richtige Weg. Insgesamt hat der Nationalrat die bundesrätliche AP 2011 in zentralen Punkten korrigiert und ein Zeichen für eine starke Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft gesetzt. (Medienmitteilung SBV) Bio-Knospe bleibt gesamtbetrieblich Wie der Ständerat hat nun auch der Nationalrat einer Aufweichung der Gesamtbetrieblichkeit im Biolandbau zugestimmt. Die Biobäuerinnen und –bauern sind sehr enttäuscht. Als private Labelorganisation wird Bio Suisse so oder so an der Gesamtbetrieblichkeit festhalten. Doch der Verband hätte es vorgezogen, wenn es in der Schweiz auch in Zukunft nur EIN Bio gegeben hätte. Die Aufweichung der Gesamtbetrieblichkeit im Biolandbau ist ein Schlag ins Gesicht für alle seriösen Biobauern. Teilumstellungen entsprechen weder dem Interesse der Konsumenten, der Öffentlichkeit, der Umwelt noch dem Handel. Sie können einzig aus betriebswirtschaftlichen Gründen für einzelne Bauern interessant sein, bedeuten aber für die ganz grosse Mehrheit einen gewichtigen Nachteil. Denn eine Teilöffnung der Gesamtbetrieblichkeit beeinträchtigt die Glaubwürdigkeit des gesamten Biolandbaus. Bio Suisse versteht den Betrieb als ganzheitlichen Organismus, der alle Bewirtschaftungsmassnahmen mit einbezieht. Dem sektoriellen, auf einzelne Parzellen oder Betriebszweige beschränkten Biolandbau fehlt dieser ganzheitliche Ansatz. Der Nationalrat hat dem sektoriellen Biolandbau zugestimmt und damit die Haltung des Ständerates vom vergangenen Dezember bestätigt. Bio Suisse ist über diesen Entscheid sehr enttäuscht. Er hat auch bei Konsumentinnen und Konsumenten viel Entrüstung und Unverständnis ausgelöst hat. Bio Suisse als private Labelgeberin wird so oder so an der Gesamtbetrieblichkeit festhalten und ihre Richtlinien diesbezüglich keinesfalls aufweichen. Nicht mehr „Bio“, sondern die Knospe garantieren eine gesamtbetriebliche Bewirtschaftung. (Medienmitteilung BioSuisse) Eierproduzenten begrüssen Höchst-Tierbestände Der GalloSuisse als Verband der Schweizer Eierproduzenten begrüsst den Entscheid des Nationalrates, die Höchstbestände beizubehalten. Damit bleibt den Schweizer Eierproduzenten ein wichtiges Verkaufsargument erhalten, wonach Schweizer Eier nicht aus industriellen Grossbetrieben stammen. Der Nationalrat hat mit seinem Entscheid die Qualität in der Tierhaltung höher gewichtet als die Kosten, nachdem die Schweizer Landwirtschaft im Wettbewerb nur über die Qualität bestehen kann und in jedem Fall teurer produziert als das Ausland. (Medienmitteilung GalloSuisse) | |