 Varia | ||||
| 27.9.2010 Wie viel Politik brauchts im Milchmarkt? Braucht es im Schweizer Milchmarkt wieder mehr Regeln und mehr Politik – oder doch weniger?
Die Herbstsession hat nicht nur eine neue Bundesrätin und einen neuen Bundesrat hervorgebracht, sie wird auch eine erste Entscheidung über eine wichtige Frage im Milchmarkt bringen. Nämlich über die Motion des Berner SVP-Nationalrates und Landwirts Andreas Aebi (s. unten "Der Mengenregler-Plan"). Voraussichtlich am Freitag, 1. Oktober wird es darum gehen, ob im Milchmarkt, der seit der Aufhebung der Kontingentierung in der Krise steckt, künftig wieder striktere, nationale Regeln für die produzierte Milchmenge gelten sollen oder nicht. Bei der Frage kämpfen "Mengenregler" und "Freimelker" mit harten Bandagen. Die "Mengenregler", darunter die Dachorganisation der Schweizer Milchproduzenten (SMP), die bäuerliche Opposition BIG-M und ein grosser Teil der Bauernvertreter im Parlament setzen sich für die Motion Aebi ein, ebenso viele bäuerliche Verbände und einzelne Handelsorganisationen wie die Berner PO Lobag oder die Westschweizer Prolait. Ihre Überzeugung: Nur mit Regeln für den gesamten Schweizer Milchmarkt lässt sich verhindern, dass immer weiter Milchüberschüsse produziert werden und der Milchpreis immer weiter sinkt. Laissez-faire? Auf der anderen Seite kämpfen als "Freimelker" nicht nur Milchverarbeiter gegen die Motion, sondern auch Bauernorganisationen wie die Plattform Milchwirtschaft (PWM) oder die Agrarallianz. In der Plattform Milchwirtschaft ist eine Reihe von kleinen Milchhandelsorganisationen zusammengeschlossen, darunter die Thur Milch Ring AG, die PO Ostschweiz oder die Direktlieferanten von Hochdorf, Cremo und der Migros-Tochter ELSA. Die Agrarallianz umfasst Bio Suisse, IP-Suisse und verschiedene Naturschutz-, Tierschutz und Konsumentenschutzorganisationen. Sie kritisieren die Motion Aebi als zu starr; sie sei eine "Rückkehr zur Kontingentierung". "Es ist keine Rückkehr zur Kontingentierung", wehrt sich dieser. "Jeder, der zu guten Preisen mehr Milch verkaufen kann, kann dies auch weiterhin tun." Wichtig sei, dass man die Milch auch intelligent verkaufen könne. "Wenn man fünf Prozent der produzierten Milch nicht verkaufen kann und nur zu Weltmarktpreisen loswird, dann ist das nicht intelligent." Schon der Bundesrat, der die Motion unter dem Schlagwort "Rückkehr zur Kontingentierung" ablehnt, habe nicht fair gespielt, sagt Aebi. Die Bezeichnung sei einfach falsch. Im Nationalrat hat Aebi guten Rückhalt. Er rechnet damit, dass die Motion angenommen wird. Schwieriger wird es im Ständerat, in der Wintersession. Dieser könne auch noch Anpassungen machen, sagt Aebi, wichtig sei, dass das Begehren im Grundsatz umgesetzt werde. Gegenvorschlag aus der Branche Die Motion Aebi ist für die "Mengenregler" der letzte Rettungsanker, den die Politik noch auswerfen kann, denn in der Milchbranche haben sich die "Freimelker" bereits durchgesetzt: Anfang September hat die Branchenorganisation Milch beschlossen, die Milchmengen künftig von den Verarbeitern selber steuern zu lassen. Jeder Verarbeiter muss mit seinen Milchproduzenten individuell festlegen, wie viel Milchmenge zum Normalpreis unter Vertrag genommen wird und wie viel als so genannte B- oder C-Milch für den Export in die EU oder auf den Weltmarkt (s. Kasten "Der Freimelker-Plan"). Ferner soll Transparenz gegenüber einer dritten Stelle dafür sorgen, dass die Verträge sich tatsächlich an der Nachfrage im Markt orientieren. Ob die Transparenz gegenüber der BO Milch oder gegenüber einer Art Ombudsmann erfolgen soll, ist ebenso offen wie die Frage, welche Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Akteuren bestehen sollen, die nicht nach den Regeln spielen. Diese offenen Fragen werde man an einer ausserordentlichen Vorstandssitzung vom 11. Oktober klären, sagt Daniel Gerber, Geschäftsführer der BO Milch. Am 24. November wird die Delegiertenversammlung der BO Milch dann definitiv entscheiden. Falls allerdings in der Wintersession auch der Ständerat die Motion Aebi annimmt, dann ist die Branchenlösung hinfällig. 
Für Andreas Aebi bedeutet das Modell der BO Milch den "freien Fall" für den Milchmarkt. Ein Milchmarkt ohne wirksame Mengenregelung habe gravierende Folgen, die niemand wolle, findet er. "Wenn zu viel Milch am Markt ist, dann holen die Händler die Milch nur noch bei den grossen Betrieben entlang der Autobahn." In grossen Teilen des Berggebietes sei die Milchproduktion so gefährdet.
Der Mengenregler-Plan Die Motion Aebi wurde Anfang Juni eingereicht und von 126 Nationalrätinnen und -räten unterzeichnet. Sie verlangt, dass die Dachorganisation der Schweizer Milchproduzenten (SMP) auf Gesuch hin ein allgemeinverbindliches Mengensteuerungsmodell umsetzen kann. Dabei soll die Basismilchmenge pro Handelsorganisation oder pro Verarbeiter für Direktlieferanten gemäss den Lieferrechten des Milchjahres 2008/09 und ohne Mehrmengen festgelegt werden. Auf Milchmengen, die darüber hinaus gemolken werden, könnte die SMP eine Abgabe von bis zu 30 Rappen pro Kilogramm Milch erheben, wenn das Produktionswachstum grösser ist als das Wachstum der Nachfrage zu guter Wertschöpfung. Die Einkünfte aus der Abgabe würden zur Marktabräumung über die Branchenorganisation (BO) Milch verwendet. Der Freimelker-Plan Das neue Konzept der BO Milch sieht vor, dass jeder Milchverarbeiter eigenverantwortlich eine so genannte Segmentierung vornimmt: A-Milch für den Inlandmarkt, für die der Richtpreis relevant ist (derzeit 65 Rappen pro Kilogramm), B-Milch für Produkte, die in die EU exportiert weden, und C-Milch für Produkte, die ausserhalb der EU exportiert werden. Für C-Milch würde ein Weltmarktpreis bezahlt (derzeit knapp 30 Rappen pro Kilogramm). Ferner sollen die jeweiligen Vertragsparteien ein Recht auf Transparenz haben. Damit soll das Vertrauen zwischen Milchverarbeitern und Milchproduzenten gestärkt werden. Ferner wolle man Anreize zur Markterschliessung zu Wertschöpfungssteigerung schaffen. Die Milchbörse, die bisher theoretisch Pflicht war für Milch, die nicht vertraglich gebunden war, soll künftig freiwillig werden. Butter: Gefasste Beschlüsse erneut in Frage gestellt Wie bei der Mengenregelung ist die BO Milch nun beim Butterlagerabbau offenbar im Begriff, gefasste Beschlüsse mitten in der Umsetzung wieder in Frage zu stellen. Obschon die Branchenorganisation im Mai beschlossen hat, von den 9'000 Tonnen Butter, die am Lager sind, ab September 3'000 Tonnen Butter abzubauen und zu exportieren, ist noch nichts passiert. Die dazu notwendigen 15 Millionen Franken, die hälftig von Verarbeitern und Bauern bezahlt werden sollen, sind noch nicht beisammen. In der Branche ist es ein offenes Geheimnis: Die Produzentenorganisation Ostschweiz von Walter Arnold, die in den letzten Jahren ihre Milchmengen überdurchschnittlich ausgedehnt hat und sich deshalb nach den Regeln der BO Milch auch überdurchschnittlich bei der Finanzierung des Butterabbaus beteiligten müsste, sperrt sich und hat noch nicht einbezahlt. 
BO Milch-Geschäftsführer Daniel Gerber nimmt dazu nur indirekt Stellung: "Der Widerstand kommt nicht nur von einer Organisation, er ist wesentlich breiter." Kritisiert werde nicht nur die Art, wie die finanzielle Belastung verteilt werde, sondern auch die veraltete Datengrundlage. Man habe das Thema im Vorstand "sehr lösungsorientiert diskutiert", sagt Gerber, alle Akteure seien daran interessiert, die Entlastung im Buttermarkt zu realisieren.
Als Alternative ist in der Branche die Rede von einer linearen Preiskürzung um 1,5 Rappen pro Kilogramm Milch – eine Lösung, die jene bestraft, welche die Milchmengen nicht ausgedehnt haben, und deshalb für die Schweizer Milchproduzenten nicht in Frage kommt. Und trotzdem könnte es sein, dass sich in der BO Milch genau diese Lösung als mehrheitsfähig durchsetzt. (Text: LID / Von Roland Wyss-Aerni) Milchindustrie: Motion Aebi gefährdet Wettbewerbsfähigkeit 28.09.2010 - (lid) – Die Vereinigung der Schweizerischen Milchindustrie (VMI) spricht sich gegen die Motion Aebi aus: Diese gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Branche. Werde die Mengensteuerung den Schweizer Milchproduzenten übertragen, wie es die Motion Aebi vorsehe, führe das zu einer „de facto Monopolisierung des Milchmarktes“. Eine solche wettbewerbsverzerrende Situation hätte negative Auswirkungen für Bauern wie auch für die Verarbeiter, schreibt die VMI in einer Medienmitteilung vom 28. September. Denn ein offener Milchmarkt könne nur mit einem liberalisierten Beschaffungsmarkt funktionieren. Andernfalls würde das bestehende Rohstoffhandicap gegenüber dem Ausland nochmals vergrössert, weil der Produzenten-Milchpreis nicht nach marktwirtschaftlichen Mechanismen festgelegt würde. Zudem würde der Importdruck bei Milchprodukten zunehmen, was zu Marktanteilsverlusten führen werde. Die VMI betont, dass eine Lösung innerhalb der Branchenorganisation Milch gefunden werden müsse. Die Vereinigung der Schweizerischen Milchindustrie ist die Organisation der industriellen Milchverarbeiter. Deren Mitglieder verarbeiten mehr als die Hälfte der in der Schweiz produzierten Milch.  BIG-M demonstriert in Bern für Motion Aebi 27.09.2010 - (lid) – Die bäuerliche Interessengruppe für Marktkampf (BIG-M) hat in Bern für die Annahme der Motion von SVP-Nationalrat Andreas Aebi demonstriert (Bild). Die Motion wird am Freitag im Nationalrat behandelt und fordert eine Milchmengensteuerung durch die Produzenten. Mehr als 100 Milchbauern demonstrierten in Bern zugunsten der Motion Aebi. Die rund 100 Milchbauern zogen in einem friedlichen Umzug durch Bern. Dabei zogen Milchbauern einen Wagen auf dem symbolisch zwei Manager der Verarbeitungsindustrie die Produzenten antrieben, Zigarren rauchten und Champagner tranken. Martin Haab, Co-Präsident von BIG-M, rief die Politik dazu auf, Verantwortung zu zeigen und griffige Rahmenbedingungen für den Milchmarkt Schweiz zu setzen. Nur so könne der Milchwirtschaft in der Schweiz wieder eine Perspektive gegeben werden. Der Motionär Andreas Aebi sagte gegenüber den Demonstranten, dass man eine minimale Marktlenkung brauche, wie die Motion sie verlange. Es sei nicht fair vom Bundesrat zu behaupten, dass es sich um eine neue Kontingentierung handle. Motion Aebi soll Milchmarkt ins Lot bringen 27.09.2010 - (lid) – Am 1. Oktober stimmt der Nationalrat über die Motion Aebi zur Milchmengensteuerung ab. Warum diese dringend angenommen werden muss, erklärten die Schweizer Milchproduzenten und vier Mitglieder der Grossen Kammer am Montag an einer Medienkonferenz. Laurent Favre, Maya Graf, Peter Gfeller, Andreas Aebi, Jakob Büchler (von links) Die Bauern würden derzeit zu viel Milch produzieren, sagte Peter Gfeller, Präsident der Schweizer Milchproduzenten (SMP) an der Medienkonferenz vom 27. September einleitend. Seit 2008 übersteige das Angebot die Nachfrage um rund fünf Prozent, weshalb der Butterberg immer grösser werde. Dadurch entstehe ein dramatischer Preisdruck, was sich darin zeige, dass die Bauern seit einem Jahr für Molkereimilch nur rund 60 Rappen pro Kilogramm erhielten. 2009 habe ein Talbetrieb gerade noch einen Arbeitsverdienst von 10 Franken pro Stunde erzielt, erklärte Gfeller. Während die Bauern als schwächstes Glied in der Wertschöpfungskette unter den tiefen Milchpreisen litten, gehörten Verarbeiter und Detailhändler zu den Gewinnern, erklärte Nationalrat und Motionär Andreas Aebi (SVP BE). „Denn mit billiger Milch lässt sich viel leichter Kasse machen als mit teurer Milch.“ Aebi bezichtigte die Branchenorganisation Milch der Unfähigkeit, zumal deren Anstrengungen, den Milchmarkt zu sanieren, bislang wirkungslos geblieben sind. Deshalb brauche es staatlichen Flankenschutz. Die Nationalrätin Maya Graf (Grüne BL) unterstützt die Motion Aebi noch aus einem anderen Grund: Der heutige Trend hin zu einer unkontrollierten, alleine auf Mengen ausgerichtete Milchproduktion gefährde die multifunktionalen Familienbetriebe. Gefährdet sei zudem die Milchproduktion im Berggebiet, während die „Milchfarmen“ im Mittelland zunehmen, was sich auf die Kulturlandschaft und die Artenvielfalt negativ auswirke. Regionalpolitsch argumentierte auch Nationalrat Jakob Büchler (CVP SG): „Ich unterstütze die Motion Aebi, weil sie Rahmenbedingungen schafft, die auch in Zukunft in den wirtschaftlich benachteiligten Gebieten die Milchproduktion ermöglicht und damit zum Erhalt der regionalen Wirtschaftskreisläufe beiträgt.“ Und Nationalrat Laurent Favre (FDP NE) betonte, dass die Umsetzung der Motion Aebi die Steuerzahler keinen Franken koste.  BAUERN brauchen einen FAIREN MILCHPREIS! (Bäuerliche IG für Milchmarktkampf BIG-M www.faire-milch.ch) - Der Milchmarkt ist ausser Rand und Band. Die Branchenorganisation Milch BOM ist weder Willens noch in der Lage, die Milchmenge so zu regulieren, dass keine Überschüsse entstehen. Der Nationalrat hat es mit der Motion Aebi am 1. Oktober in der Hand, die Verantwortung über die Mengenregulierung den Produzenten zu übertragen. Damit würde er dem Willen von über 80% der Schweizer Bauern entsprechen. Motion Aebi gefährdert die Wettbewerbsfähigkeit (Fromarte 23.9.2010) - FROMARTE, der Dachverband der gewerblichen Käsereien, spricht sich klar gegen die Motion «Milchmengensteuerung für marktgerechte Milchmengen» aus. Die Motion von Nationalrat Andreas Aebi (SVP/BE) kommt einer Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit für die gewerblichen Käsereien und die gesamte Schweizer Milchwirtschaft gleich. Ein Angebotskartell in einem sich zunehmend öffnenden Agrarmarkt führt unweigerlich zu Marktanteilsverlusten und wird so die gesamte schweizerische Milchwirtschaft hart treffen. Die Einführung eines privaten Mengensteuerungssystems, unter Federführung der Milchproduzenten, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit und bestraft jene dynamischen, markt- und zukunftsorientierten Milchproduzenten und Milchverarbeiter, welche nach dem Beschluss zur Aufhebung der Milchkontingentierung massiv in ihre Betriebe investiert haben. Die gewerblichen Käsereien haben es geschafft, mit der schrittweisen Liberalisierung des Käsemarktes ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und im Export Marktanteile zu gewinnen. Mit einer Mengensteuerung durch die Milchproduzenten werden diese am Markt realisierten Entwicklungen erheblich gefährdet. Die daraus folgenden Marktanteilsverluste werden die gesamte schweizerische Milchwirtschaft hart treffen. Kartell statt Wettbewerb Das Parlament hat mit der AP 2007 die Aufhebung der staatlichen Milchkontingentierung beschlossen und sich in der Beratung zur AP 2011 ausdrücklich gegen eine private Milchkontingentierung ausgesprochen. Die Motion Aebi ist somit ein Widerspruch zu den Beschlüssen des Parlaments. Zusätzlich kommt eine Mengensteuerung in der Hand der Milchproduzenten einem Angebotskartell gleich und widerspricht dem Wettbewerbsrecht. FROMARTE ist Mitglied der Branchenorganisation Milch und unterstützt deren Neuausrichtung vollumfänglich. FROMARTE ist überzeugt, dass eine Mengensteuerung nur funktioniert, wenn sie in der Verantwortung aller Markt- und Vertragspartner liegt und nicht nur in den Händen der Milchproduzenten. FROMARTE die Schweizer Käsespezialisten als Dachverband der gewerblichen Käsereien umfasst rund 600 Käsereien, einen Marktanteil von rund einem Drittel an der Milchverarbeitung, zwei Drittel der Schweizer Käseproduktion und 80 Prozent der Käseexporte.  Neue Instrumente zur Stabilisierung des Milchmarktes (Branchenorganisation BO Milch www.ip-lait.ch 22. September 2010) - Die Branchenorganisation Milch will gemäss Vorstandsentscheid vom 21. September 2010 die Verantwortung für die Mengensteuerung stärker an die Markt- und Vertragspartner delegieren. Damit reagiert die BO Milch auf die Branchenbedürfnisse und auf die liberalisierten Rahmenbedingungen. Mit verbindlichen Instrumenten soll jedoch die Erhaltung und Förderung der Wertschöpfung über alle Stufen gewährleistet werden. Der definitive Entscheid über die künftige Ausrichtung der BO Milch ist durch die Delegiertenversammlung im November zu fällen. Zudem hat der Vorstand den Richtpreis für das letzte Quartal des Jahres 2010 auf unverändert 65.0 Rp. pro kg Milch festgelegt. Der Vorstand der BO Milch bekennt sich mit einem verbindlichen Entscheid zum Seminarergebnis vom 2./3. September 2010. Die neu definierten Instrumente zur Stabilisierung des Milchmarktes fanden sowohl auf Produzenten- wie auch auf der Verwerterseite eine mehrheitliche Zustimmung. Die Erfahrung im ersten Jahr nach der Kontingentierung zeigt deutlich, dass eine Steuerung der Milchmenge auf nationaler Ebene sowohl von der Verwerter- wie auch von der Produzentenseite zunehmend auf Widerstand stösst. Die zunehmend liberalisierten Märkte führen zu mehr Gestaltungsfreiraum aber auch zu mehr Verantwortung für die einzelnen Marktpartner. Aus dieser Erkenntnis müssen die aktuellen und reglementarisch vorgegebenen Rahmenbedingungen für eine nationale und kollektive Mengensteuerung überarbeitet und den Bedürfnissen und Möglichkeiten der Marktakteure angepasst werden. Die Mengensteuerung soll primär in die Verantwortung der Vertragspartner delegiert werden. Zur Stabilisierung der Märkte und zur Erhaltung der Wertschöpfung über alle Stufen will die BO Milch jedoch verbindliche Rahmenbedingungen festlegen. Eine im Detail definierte und vertraglich verankerte Segmentierung des Milchkaufes soll verhindern, dass über den Marktbedarf gemolkene Mengen wertschöpfungsstarke Märkte und letztendlich die Produzentenpreise bedrohen. Die Transparenz der Milchkaufverträge soll zudem die Kanalisierung der Milch hin zu möglichst wertschöpfungsstarken Absatzkanälen unterstützen. Die Details dieser Neuausrichtung werden an einer ausserordentlichen Vorstandssitzung konkretisiert und anschliessend der Delegiertenversammlung zum definitiven Entscheid vorgelegt. Der Vorstand hat an der Sitzung vom 21. September 2010 zudem den Richtpreis für das letzte Quartal des Jahres 2010 festgelegt. Aufgrund der aktuellen Marktlage bleibt der Richtpreis unverändert bei 65.0 Rp. pro kg Milch. Weiterlesen: Ein Zehntel der Milch muss weg | ||||
